§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 158

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin und die Beigeladene konkurrieren um die nach BesGr A 15 LBesO bewertete und unter dem 6. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2008

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die 1962 geborenen Antragsteller gehören der Volksgruppe der Ashkali an und stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2008 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2008 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist gemäß § 44 Abs. 1, § 41 Abs. 2 KWahlG in der gestellten Fassung zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 22.10.2008 zitiert von 5

Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin verfolgt auch nach lediglich redaktioneller Änderung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2008 zitiert von 7

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 17.10.2008 LS zitiert von 3

Einem Fraktionsmitglied, welches aus seiner Ratsfraktion ausgeschlossen werden soll, müssen die maßgebenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008 zitiert von 3

Zwar wird in dem in der Antragsschrift vom 4. Juni 2008 formulierten Antrag auf die im Schreiben des …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 09.10.2008 zitiert von 3

Überschwenken von Baukranarmen über Nachbargrundstück

Nachbarschaftsrecht · Eigentumsstörung · Duldungspflicht · Baurecht · § 24 NachbG

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2008 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 24.09.2008

Zulässigkeit zweier beabsichtigter Auskünfte der deutschen Finanzbehörden an die lettische Steuerverwaltung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 23.09.2008 zitiert von 1

Eine bis zur Rechtskraft reichende vorläufige Regelung, wie sie der Antragsteller mit vorstehendem Antrag im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.09.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller hat den hierfür erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung sich die Entscheidung des Senats zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.09.2008 zitiert von 2

Im Hinblick auf eine (Un-)Zulässigkeit des Rechtsschutzantrages mag offen bleiben, ob und ggf. wie sich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2008 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2008 zitiert von 2

„Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (nachfolgend: Verfügungspatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Minden Beschluss 29.08.2008 zitiert von 1

Dieses Begehren der Antragstellerin zielt letztendlich auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2008 zitiert von 1

Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2008 zitiert von 2

Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2008 zitiert von 6

Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2008 zitiert von 4

Der bei der Antragsgegnerin tätige Antragsteller und der im nordrhein-westfälischen Schuldienst beschäftigte …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 9

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im anhängigen Einstweiligen Verfügungsverfahren über Vergütungsansprüche des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 20.08.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beabsichtigte Weiterleitung von zwei Spontanauskünften des …

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 20.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Beschluss 19.08.2008 zitiert von 3

Das Landgericht hat mit Recht entschieden, dass das Ablehnungsgesuch vom 22.04.2008 bereits verspätet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2008 zitiert von 4

Er ist im Rahmen eines Organstreits (Kommunalverfassungsstreits) zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2008 zitiert von 53

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer und Verpächter eines Unternehmens, das den Betrieb eines Hotels, eines …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2008

Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu Recht erfolgt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.08.2008 zitiert von 2

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.08.2008

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, weil die Antragsteller nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

LG Kiel Beschluss 13.08.2008

Der Ablehnungsantrag ist zulässig, aber nicht begründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 13.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsteller „dem Antragsgegner aufzugeben, die Baustelle auf dem Grundstück Straße , A-Stadt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2008 zitiert von 14

Die Antragsteller begehren als Vertreter der Unterzeichner des Bürgerbegehrens im Wege des Erlasses einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.08.2008

Die Antragsteller sind die Eltern der am 00.00.0000 geborenen Tochter S.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2008

§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.08.2008 zitiert von 2

Im Kommunalverfassungsstreit ist das Organ oder der Organteil richtiger Antragsgegner, der der tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2008 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.07.2008 LS zitiert von 4

Kosten eines Privatgutachtens gehören dann zu den gemäß § 91 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2008 zitiert von 6

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren nicht, wie es nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.07.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Urteil 23.07.2008

Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen