§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 159

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.07.2008 LS zitiert von 1

Für eine Zulassung zur Prüfung in der Gesundheits- und Krankenpflege reicht es grundsätzlich aus, wenn 2500 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2008 zitiert von 8

Die von der Antragsgegnerin gegen den stattgebenden Beschluss vorgebrachten und für den Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.07.2008 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung der Attraktivität eines Fahrgeschäftes steht der Veranstalterin eines Volksfestes ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Anträge aus den Gründen zu II. und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.07.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008 zitiert von 15

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 09.07.2008 LS

Bei der Berechnung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit wird …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2008 zitiert von 1

Sowohl die mit dem Hauptantrag verfolgte Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO als auch die mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.07.2008

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2008 zitiert von 6

Der Antragsteller und der Beigeladene bewarben sich auf die von der Antragsgegnerin im Februar 2007 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2008

Die nach den §§ 46 Abs. 2, 567 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.06.2008

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller bestand am 10. Februar 1981 an der Technischen Fachhochschule Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse für das vorliegende …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 18.06.2008

Die Berechnung ist zur Stellungnahme bereits übersandt worden

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Betonabdichtung tätig ist

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.06.2008

Der Kläger ist seit dem 15.05.2007 bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 04.06.2008

Die Antragstellerin hat am 18. April 2008 den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Schleswig Beschluss 30.05.2008

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe eines Zuschusses …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 29.05.2008

Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner ein sofortiges bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen ein …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 28.05.2008

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) aus …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 27.05.2008 LS

Eine nur vorläufig unter dem Vorbehalt der anders lautenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren geltende …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 27.05.2008

Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Begründung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 26.05.2008 LS

Nahezu jede Umsetzung gegen den Willen des Beamten, die für mehr als 3 Monate erfolgt, bedarf der …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 21.05.2008

G r ü n d e :Der Befangenheitsantrag der Kläger gegen den Sachverständigen ist zulässig, jedoch nicht …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 19.05.2008

Die Antragsteller begehren im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zulassung des Bürgerbegehrens "Pro …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.05.2008 zitiert von 4

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragstellerin (zu 1.) und des Antragstellers (zu 2.), den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2008 zitiert von 3

Der Antrag ist nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Kommunalverfassungsstreitverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2008 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Genehmigung eines Wasserwanderrastplatzes abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natur- und Landschaftsschutz · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.05.2008 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstellen

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Dienstrecht · Auslese nach Eignung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.05.2008

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstelle

Beförderungsrecht · Bestenauslese · Ermessensfehler · einsteilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2008 LS zitiert von 5

Eine rein arithmetische Betrachtung der Einzelbewertungen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ist bei …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2008

Der am ... 1964 geborene Kläger ist verheiratet und Vater dreier Kinder

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2008 zitiert von 44

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den stattgebenden Teil des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 05.05.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Zwangsgeldfestsetzung und …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 30.04.2008

Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzbehörden an die Steuerverwaltung des Vereinigten …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Darlehensvertrag …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2008 zitiert von 1

Für den Antrag zu 1. fehlt dem Antragsteller allerdings das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2008

Für den Antrag zu 1. fehlt dem Antragsteller allerdings das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin kaufte von dem Antragsgegner mit notariellem Kaufvertrag vom 22.09.2003 einen 599/10.000 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 24.04.2008

Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 24.04.2008 zitiert von 3

Streitig ist, ob eine GmbH & Co KG Existenzgründerin im Sinne der Vorschriften der Ansparabschreibung sein …

Steuerrecht

LG Braunschweig Urteil 23.04.2008

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) aus …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 23.04.2008

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) aus …

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 16.04.2008

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2008 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.12.2007, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.2008

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 09.04.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist Fotograf und beschäftigt sich mit Aktfotografie

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Arnsberg Beschluss 08.04.2008 zitiert von 2

Vorzeitige Einschulung in Grundschule mit beschränkten Plätzen

Einschulung · Schulfähigkeit · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz NRW · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2008 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zur Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung wegen der Bewertung …

Verwaltungsrecht