§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 160

VG Aachen Beschluss 02.04.2008

Soweit der Antragsteller mit dem Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2008 zitiert von 19

Dieser Antrag verfolgt nach der Klarstellung im Beschwerdeverfahren auch das Ziel, eine im Verbandsgebiet des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Der klagende Fußballverein hat sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Bewertung von drei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 31.03.2008 zitiert von 4

"Im (vorliegenden, Ergänzung: hier) Rechtsstreit ... lehne ich (Hervorhebung: hier) im Hinblick auf den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.03.2008 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.03.2008 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 18.03.2008

Unter der im Rubrum des Urteils angegebenen Geschäftsbezeichnung betreibt die Antragstellerin einen …

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 17.03.2008 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Jugendamt bei Kindeswohlprüfung

Kindeswohlgefährdung · Jugendamt · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2008 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Beförderung in Planstellen

Einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Beamtenrecht · Dienstvorgesetzter · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2008 zitiert von 1

NRW) Nr. 00 vom 00.00.0000 ausgeschriebene Stelle für eine(n) Justizamtsrat/-rätin für eine(n) …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 12.03.2008

Der Schuldner absolvierte erfolgreich ein Ingenieur-Hochschulstudium, Bauingenieurwesen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Steueramtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) und als Amtsbetriebsprüferin bei dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.03.2008 zitiert von 24

Der Antragsteller zu 1 ist indischer Staatsangehöriger, die Antragstellerin zu 2 ist seine deutsche Ehefrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2008

1) Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - im Rahmen des Antrags zu 1. gebotene …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 29.02.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anforderung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.02.2008 zitiert von 2

Vorläufige Unterlassung der Dienstzuordnung bei Beamten

Einstweilige Anordnung · Dienstzuordnung · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.02.2008

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf einen für ihn bestehenden Abschiebungsschutz glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2008

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil der Antrag aus den nachfolgenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin mit Sitz in -A-, B-Str.111, wurde im April 1995 gegründet und handelt mit Plastikartikeln …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2008 LS zitiert von 6

Zur Frage, ob der Dienstherr berechtigt ist, einen Beamten von einem Auswahlverfahren um einen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 558 098 (Anlage Ast 1 …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2008

Das Rubrum war umzustellen

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2008

Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, die …

Steuerrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 12.02.2008

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz für Detektivkosten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 12.02.2008

Auf den Eigenantrag der Schuldnerin vom 26.01.2005 stundete das Insolvenzgericht am 17.02.2005 die Kosten des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.02.2008

Der Antrag ist unbegründet, soweit er sich sinngemäß auf vorläufige Zulassung zum Studium richtet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2008

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 und § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.02.2008

Der Antragsteller kann insoweit - wie der Antragsgegner zutreffend gesehen hat - einen Anordnungsgrund nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.01.2008 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2008 zitiert von 5

Sie ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2008

OVG NRW – 12 E 1029/07

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 29.01.2008

Der form- und fristgerecht eingereichte und begründete (§§ 234, 236 ZPO), mithin zulässige …

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.01.2008

Der Antragstellerin zu 2 ist auf ihren Antrag PKH zu bewilligen

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2008 zitiert von 22

Der Antragsteller und der Beigeladene haben sich neben vierzig weiteren Bewerbern auf die von der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.01.2008

Anzeigepflichtigkeit von Tätigkeit auf Messestand

einzelne Tätigkeit · Nebentätigkeitsgenehmigung · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.01.2008

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Sicherung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2008 LS zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 und 2 NöVersG verleiht einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ein …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.01.2008

Die 1919 im damals polnischen Ort Sarny geborene Klägerin begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2008 LS zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 und 2 NöVersG verleiht einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.01.2008

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007 zitiert von 2

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden 4 Kammer Beschluss 28.12.2007

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007 zitiert von 1

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007 zitiert von 3

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2007 zitiert von 2

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht