§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 161

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 5

Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass er auf eine vorläufige Feststellung gerichtet ist

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 7

Der von der Kammer sinngemäß dahingehend ausgelegte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2007

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.12.2007 zitiert von 8

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.12.2007 LS zitiert von 6

Urheberrechtsverletzung durch Musiktauschbörsen im Internet

Überwachungspflicht eines Internetanschlussinhabers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2007

Der Antragsteller ist insbesondere nicht deshalb, weil er einen Aufenthaltserlaubnisantrag gestellt hat …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.12.2007 zitiert von 6

Die Antragstellerin besitzt die Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.12.2007 LS

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2007 LS zitiert von 12

Ausschluss eines Beamten von der weiteren Teilnahme an einem Auswahlverfahren unter Berufung auf die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2007

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 und § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2007 zitiert von 1

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2007

Einmalige Bereitstellungsentgelte CuDA 2 DR und CuDA 2 DR hochbitratig

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.12.2007

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.12.2007 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2007 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.11.2007 zitiert von 1

Zulassung zum Ausbildungsgang für Fachlehrer an Förderschulen

einzelne Anordnung · Zulassungsvoraussetzungen · Beamtenrecht · Ausbildungsordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, weil Regelungen über die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2007

Herausgabe von Sachen an Sequester erledigt, Berufung dennoch zulässig

Erfüllung des Anspruchs · Rechtsmittelfortsetzung · Erledigung der Hauptsache · Zulässigkeit der Berufung · Einstweilige Verfügung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 18

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 27.11.2007

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.11.2007 zitiert von 2

Der Antrag ist unbegründet, weil der für den Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2007

Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 22.11.2007

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte an der Messe „ITeG“

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2007 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.11.2007

Der Kläger (Gebührenteilnehmer bei dem Beklagten unter der Nr. C.) wehrt sich gegen die Heranziehung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 13.11.2007 LS

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung der Beförderungspflicht aus § 114 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2007 zitiert von 9

Die Antragstellerin hat einen Anspruch, vorläufig zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II zugelassen zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Auf die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde waren der angefochtene Beschluss, mit dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 08.11.2007 LS

Zur Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.11.2007 zitiert von 4

Genehmigung zum Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes

Denkmalschutz · Baurecht · Genehmigungspflicht · Verwaltungsakt · Abriss

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 05.11.2007

Der im Jahre 1967 geborene Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2007 zitiert von 9

Es ist in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO davon auszugehen, dass jedenfalls die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2007

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.10.2007 zitiert von 8

Denn der Antragsteller hat sowohl das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, - der Antragsgegner beabsichtigt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2007

Die am 2. Oktober 2007 bei Gericht anhängig gemachten Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2007 zitiert von 2

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts ist gemäß § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO i.V. m. § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2007 zitiert von 3

Die von den Antragstellern am gestrigen Nachmittag gestellten Anträge zu 1. bis 4. haben insgesamt keinen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.10.2007

Der Antragsteller hat schon deshalb keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil er …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2007 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 16.10.2007

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf das beantragte Eingreifen des Gerichts (Anordnungsanspruch) im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.10.2007 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller mit dem Antrag zu 1. begehrt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.10.2007

Streitig ist die Höhe der dem Antragsteller (Ast) vom Antragsgegner (Ag) gewährten Leistungen im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2007 zitiert von 12

Die Beschwerden sind zulässig und auch begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2007

Es fehlt an einem schützwürdigen Bedürfnis für die begehrte Regelung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2007 LS

Die Behörde hat eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, wenn eine Rückforderung von Versorgungsbezügen im …

Verwaltungsrecht