§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 162

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.10.2007 zitiert von 10

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften und auch sonst zulässig erhobenen Beschwerden (vgl. § 146 Abs. 4 S. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.2007 zitiert von 4

Die Antragsgegner betreiben seit Oktober 2006 über die Internet-Seite www.s.com einen sogenannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.09.2007 zitiert von 2

Der Antragsgegner betreibt über die Internet-Seite www.s.de seit Ende 2004 einen sogenannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Saarland Urteil 19.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Genehmigung des Abriss eines im Jahre 1822 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2007 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, die an die Annahme einer unzumutbaren, den Besuch einer anderen als der zuständigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2007 zitiert von 1

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.09.2007

Separieren von Zwillingen im Unterricht des ersten Schuljahres

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.09.2007

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei unzureichender Aussicht auf Erfolg bei Schulnotenstreit

Prozesskostenhilfe · Einstweilige Anordnung · Schulrecht · Prüfungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.2007

Ob - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - die beantragte einstweilige Anordnung tatsächlich auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 21.08.2007 zitiert von 1

Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.08.2007

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 16.08.2007

Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.08.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.08.2007

Der Antrag ist (allerdings) zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.08.2007 zitiert von 2

Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.08.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin schrieb im Schulverwaltungsblatt 2006, Heft 3, S. 80, die Stelle einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2007 zitiert von 1

Das Rubrum war dahingehend zu ändern, dass Antragsgegner der Schulleiter der Gesamtschule P3 ist, weil er …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.07.2007 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Windpark X." der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 30.07.2007

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten durch den Vorsitzenden ergehen (§ …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2007 zitiert von 1

Sowohl der Haupt- als auch die beiden Hilfsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.07.2007 zitiert von 8

Soweit der Antrag sich gegen eine durch Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung bestätigte mündliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.07.2007 zitiert von 8

Soweit der Antrag sich gegen eine durch Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung bestätigte mündliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2007 LS zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine nicht ausgeschriebene Stelle; Schriftlichkeit der Beurteilung.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.07.2007

Das Verwaltungsgericht ist für die Entscheidung dieser Streitigkeit zuständig

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 20.07.2007

Der am 27.10.1963 geborene Antragsteller machte in der Zeit vom 01.08.1980 bis zum 31.07.1983 eine …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 2

Die Delegation der Auswahl- und Ernennungsbefugnisse bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten und bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2007 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der an der F1. -G. -Gesamtschule in I1. unter der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.07.2007 LS

Die Dauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung für eine Mittagspause ist bei der Berechnung der für den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 7

Bei der Festsetzung des Längenzuschlages aus Nr. 4116 VV RVG ist die Zeit der Mittagspause in die Dauer der …

Strafrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Obwohl der Antragsteller zwischenzeitlich an einer Gesamtschule aufgenommen worden ist, geht die Kammer nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 04.07.2007 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 04.07.2007 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.06.2007 zitiert von 1

Die 1986 geborene Antragstellerin zu 1.) ist libanesische Staatsangehörige, der 1980 geborene Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.06.2007 zitiert von 2

Es fehlt an der nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.06.2007 LS

Amtshaftung: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Nichtgebrauch eines Rechtsmittels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.06.2007 zitiert von 4

Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.06.2007

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 294 ZPO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 18.06.2007 zitiert von 2

Dies steht nunmehr außer Zweifel, nachdem es das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 13. Juni 2007 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 8

Eine tatsächliche Voreingenommenheit des Beurteilers wegen unsachlicher oder ehrverletzender Äußerungen im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2007 zitiert von 4

Dieser Antrag ist zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.06.2007 zitiert von 4

Der am geborene Antragsteller steht als Q. der Besoldungsgruppe C 2 BBesO a.F. an der Fachhochschule für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Mönchengladbach Urteil 31.05.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von ihrer Arbeitgeberin die Zahlung von …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 30.05.2007

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2007 zitiert von 5

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2007 LS zitiert von 4

Der Begriff der "unbilligen Härte" in § 14 Abs. 2 NHG ist als unbestimmter Rechtsbegriff sowohl der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2007

Der Rechtschutzantrag zu 1) ist ungeachtet der vom Antragsgegner geltend gemachten Zulässigkeitsbedenken …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2007 zitiert von 5

Die Beschwerden der Beigeladenen zu 4, 5, 24, 30, 33, 34, 45, 51, 56 und 57 waren nach § 146 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert