§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 163

VG Köln Urteil 24.05.2007

Tatbestand Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, welches nach eigenen Angaben eines der größten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.05.2007

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz vor einer drohenden Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.05.2007

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 11.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer beabsichtigten Auskunft des Antragsgegners an die …

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 10.05.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 09.05.2007 zitiert von 1

Ob der Antragsgegner berechtigt ist, der türkischen Steuerverwaltung eine Spontanauskunft über steuerliche …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 09.05.2007

Die Gläubigerin hat am 21. Dezember 2006 wegen einer Bürgschaftsverbindlichkeit beantragt, das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.05.2007 LS zitiert von 1

Setzt ein Student nach erfolgreichem Abschluss der Diplomprüfung I sein Studium im selben Fach in einem …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 04.05.2007

Das zulässige Ablehnungsgesuch hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.05.2007

Die Beteiligten streiten um die den Antragstellern zustehenden Höhe der Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Erben des am 07.10.1961 geborenen und am 22.11.2000 verstorbenen Herrn E. Sie machen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Beschluss 27.04.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 27.04.2007

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2007

Die Antragstellerin ist seit dem 24. März 2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes x xxx xxx …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2007 zitiert von 3

Dem Antragsteller steht für das Beschwerdeverfahren die beantragte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.04.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Satz 1 ZPO liegen nicht vor, denn …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz wird zunächst auf das angefochtene Urteil verwiesen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.04.2007 zitiert von 8

Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 19.04.2007 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Schulformempfehlung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulgesetz NRW · Verwaltungsakt · Rechtsschutzform · Schulempfehlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2007

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsord-nung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

ArbG Darmstadt 12. Kammer Beschluss 12.04.2007

Die Beteiligten zu 1) und 2) streiten um die Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2007

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 31. Kammer Beschluss 29.03.2007

I: Die Antragstellerin zu 1) bezieht Arbeitslosengeld 1 und ergänzend für sich und die Antragstellerin zu 2) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2007 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 31. Kammer Beschluss 29.03.2007

I: Die Antragstellerin zu 1) bezieht Arbeitslosengeld 1 und ergänzend für sich und die Antragstellerin zu 2) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der U. U1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 27.03.2007 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 20.03.2007

Die Antragstellerin ist Mitglied des Zusammenschlusses der Hansestädte im internationalen Hansebund „Die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.03.2007 zitiert von 4

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 12

Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.03.2007 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2007 LS zitiert von 4

Voraussetzung eines Anspruches einer politischen Partei gegen eine Gemeinde auf Überlassung einer kommunalen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.03.2007 zitiert von 1

Die ausdrücklichen Anträge des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.03.2007

Das Gesuch der Antragsgegnerin vom 11. Oktober 2006, den Sachverständigen Prof. Dr. Ing

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.03.2007

Kosten einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Duisburg Beschluss 07.03.2007

Die Antragsteller begehren die Fortzahlung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht

VG Freiburg Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Der - nunmehr gestellte -Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 zitiert von 11

Der Antragsteller ist der Landesverband Niedersachsen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - NPD …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.02.2007 zitiert von 3

Die 1984 geborene Antragstellerin ist armenische Staatsangehörige und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 21.02.2007 zitiert von 2

Der Gläubiger ist seit Jahren bei den Schuldnern als einer von zwei Messtruppführern im Außendienst tätig

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 21.02.2007

Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 07.03.2005 nach Stundung der Verfahrenskosten das Insolvenzverfahren über …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 20.02.2007

In dem auf Antrag des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren kündigte das Insolvenzgericht mit Beschluss …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.02.2007 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 09.02.2007

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Steuerbescheid des …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2007 zitiert von 2

Die Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten wird nach § 12 Abs. 6 Satz 1 DBGrG nicht von der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.02.2007

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, auch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.01.2007

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Beschluss 22.01.2007 zitiert von 1

Der 1968 in der Provinz T, Kalabrien, geborene Schuldner betrieb seit 1995 in O ein einzelkaufmännisches …

Insolvenzrecht Aufgehoben