§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 164

OLG Köln Urteil 19.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte an dem (in Hindi und teilweise in Englisch produzierten) Filmwerk "U. J. / P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 18.01.2007 LS

Terminsbestimmung einer Ausschusssitzung durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.01.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.01.2007 LS

Einrichtung eines kommunalen Akteneinsichtsausschusses

Verwaltungsrecht

FG Hessen 11. Senat Beschluss 15.01.2007 LS zitiert von 1

Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Beschluss 15.01.2007 zitiert von 1

Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung

Steuerrecht

OLG Koblenz Beschluss 15.01.2007

Auf Antrag der Verfügungsklägerin hat das Landgericht im Wege einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller wehrt sich gegen seine im Zuge der Neugründung des „Deichverbandes C-Landesgrenze" …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 08.01.2007

Der Gläubiger beantragte am 28.04.2006 bei dem Insolvenzgericht in Paderborn die Eröffnung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 12

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob das Verwaltungsgericht dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 22.12.2006

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

G r ü n d e: Der Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 20.12.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Erteilung einer Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden nach …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2006 zitiert von 4

G r ü n d e: Der Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.12.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2006

Er ist zulässig, aber nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.12.2006 zitiert von 10

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2006

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Justizbeamtenstellen

Einstweilige Anordnung · Bestenauslese · Beamtenrecht · Beförderungsverfahren · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.12.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2006

Wie sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, macht er nicht geltend, die Besetzung mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2006 zitiert von 2

Die Kammer lässt offen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil der Grundsatz, dass Einzelentscheidungen …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: die Klägerin) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2006 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2006 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung nuklearmedizinischer Station

vorläufiger Rechtsschutz · Hochschulgesetz · öffentliche Verwaltung · Eilbedürftigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2006

Mit Klage vom 04.07.2006 beantragte die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer durch den Beklagten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Schleswig Beschluss 28.11.2006

Die Kammer hat das Aktivrubrum um den Antragsteller zu 2) im vermuteten Einverständnis der Beteiligten (vgl. …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Stuttgart Beschluss 28.11.2006 zitiert von 1

Das Ablehnungsgesuch ist begründet

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2006

Nach § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 23.11.2006 zitiert von 1

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.11.2006

Der 1975 geborene Antragsteller ist kamerunischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 1

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Note "mangelhaft" im Fach Kunst im Rahmen einer Versetzungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

LG Siegen Urteil 10.11.2006

Der Kläger ist Immobilienmakler und stellte im Auftrag der Beklagten ihr und ihrem Ehemann mehrere …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents xx x xxx xxx (nachfolgend …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 30.10.2006

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf das im Tenor ausgesprochene Eingreifen des Gerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 4

Die Landesregierung ist in Eilverfahren, in denen um die ihr vorbehaltene Ernennung eines Beamten gestritten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.10.2006

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006

Durch die angefochtene Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 19.10.2006

Die Verfügungsklägerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.10.2006

Der Verfügungsbeklagte hat Unterlassung zweier Äußerungen begehrt

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2006 LS zitiert von 11

Eignungsprognose und Auswahlgespräche als Kriterien für eine Stellenbesetzung.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.10.2006

Die Antragstellerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung für die Neuerrichtung und den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2006 zitiert von 1

Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten Befugnis, einem Widerspruch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.10.2006

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der SRH Fachhochschule Heidelberg im Studiengang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 02.10.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2006 LS zitiert von 7

Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2006 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin mit dem Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2006 LS zitiert von 13

Die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung stellt grundsätzlich einen sachlichen Grund für den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2006 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht