§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 165

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2006 LS zitiert von 5

Zur Differenzierung aufgrund einzelner Beurteilungsmerkmale in dienstlichen Beurteilungen und zum …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.09.2006

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2006 zitiert von 4

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 24.08.2006

Streitig ist, ob die Antragstellerin die Voraussetzungen der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher …

Steuerrecht

VG Karlsruhe Beschluss 21.08.2006

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, d.h. die …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 21.08.2006

Die Antragstellerin betrieb im Streitjahr 1999 ein Autohaus in …

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 18.08.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Speyer Urteil 18.08.2006

Gewährung von Hinterbliebenenrente unter Zugrundelegung von zurückgelegten fiktiven Beitragszeiten des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 11.08.2006

Der Antrag scheitert allerdings nicht schon daran, dass der beschrittene Rechtsweg unzulässig wäre

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.08.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.08.2006

Der Antragsteller ist Facharzt für Innere Medizin und nimmt in hausärztlicher Gemeinschaftspraxis mit einem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.08.2006

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.08.2006 zitiert von 7

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 04.08.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 04.08.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller haben jedenfalls den für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.08.2006 zitiert von 7

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

SG Speyer Urteil 28.07.2006

Gewährung von Altersrente unter Zugrundelegung von im Ghetto Wilna, Litauen, zurückgelegten fiktiven …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.07.2006

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 14.07.2006 LS zitiert von 2

Anlassbeurteilungen müssen bei Auswahlentscheidungen nicht neben nachfolgenden Regelbeurteilungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein rechtskräftig abgelehnter iranischer Asylbewerber, der zurzeit im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 10.07.2006

Der Antragsteller betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und bietet weitere Serviceleistungen wie deren …

Steuerrecht

AG Koblenz Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Abwehr einer offenen Mietforderung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2006 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 29.06.2006

Der im Namen einer „J." gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 75

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 bis 6 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Hilfe zur Pflege ab 01.01.2006

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2006

Der Antragsteller wurde am 00.00.1971 in I als Sohn türkischer Arbeitnehmer geboren und ist türkischer …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 14.06.2006

Die Verfügungsklägerin begehrt von dem Verfügungsbeklagten Unterlassung wegen einer Markenrechtsverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 14.06.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2006

Die Antragsteller haben den für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.06.2006

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.06.2006

§ 80 Abs. 8 VwGO, weil ein dringender Fall Rücksicht auf das Vorbringen der Antragstellerin vorliegt, dass …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 30.05.2006

Am 10. Januar 2002 stellte der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2006

§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2006

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.05.2006

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

AG Erkelenz Urteil 11.05.2006

Die Verfügungsklägerin versorgt die Verfügungsbeklagte mit Strom- und Gas

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Spesen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2006 LS zitiert von 7

Der Dienstherr unterliegt der Bindung an den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.05.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2006

Die am 29. August 1985 in C. geborene Antragstellerin erwarb am 31. Mai 2005 im Land C. die Allgemeine …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 20.04.2006 LS

(Fehlen eines Anspruchs auf Sozialhilfe

Mietrückstand · Anwendbarkeit von § 34 Abs 1 SGB 12

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2006

Eine einstweilige Anordnung kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.04.2006 zitiert von 2

Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat bei Würdigung des Beschwerdevorbringens der Ansicht, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2006 zitiert von 1

„), F. 15, H. , abzureißen, bevor die Ergebnisse der in der Sitzung des Rats der Stadt H. vom 17. 2. 2006 …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2006

Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist …

Steuerrecht

ArbG Herford 3. Kammer Urteil 04.04.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Verurteilung der Antragsgegnerin zu seiner tatsächlichen Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Herford 3. Kammer Urteil 04.04.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Verurteilung der Antragsgegnerin zu seiner tatsächlichen Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen