§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 166

VG Minden Beschluss 03.04.2006 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.03.2006

T. in die Vergütungsgruppe BAT Ia höher zu gruppieren, sowie die Oberregierungsrätinnen bzw. -räte Herrn E.

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 29.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzverwaltung an die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 15.03.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Antragsteller für Steuerschulden einer GmbH haftet

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 15.03.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, das eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 02.03.2006 zitiert von 2

Der im Jahre 1966 geborene Antragsteller nahm im Wege der Wiederholungsprüfung an der Ersten juristischen …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 31. Kammer Beschluss 24.02.2006

Der Antragsteller beantragte am 12. Dezember 2005 erstmals Leistungen nach dem Zweiten Buch des …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 22.02.2006

Sozialhilfe – Nachweis und Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit

Mitwirkungspflicht · Untersuchungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 17.02.2006

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein mit einer Vielzahl von gewerblichen und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2006 zitiert von 2

Zulässigkeit einer presserechtlichen Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 14.02.2006

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 13.02.2006 LS zitiert von 5

Genehmigung der Erhöhung von Stromtarifen in der Grundversorgung

kein wesentlicher Nachteil für eine Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 12

Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online International AG

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 27.01.2006

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2006

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.01.2006

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.01.2006 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.01.2006 zitiert von 7

Der Antragsteller erwarb (offenbar im Jahre 2005) im Land Niedersachsen die Hochschulzugangsberechtigung mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.01.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller erwarb (offenbar im Jahre 2005) im Land Niedersachsen die Hochschulzugangsberechtigung mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.01.2006

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit seiner Bewerbung um Übertragung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.01.2006

Die begehrte einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2006 LS

Die Auswahl zwischen einem landesfremden Versetzungs- und einem landeseigenen Befördernngsbewerber für einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.01.2006

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 04.01.2006

Der nach seinem Wortlaut auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 27. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.12.2005

Der sinngemäß auf ihre Teilnahme am schulscharfen Ausschreibungsverfahren im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 22.12.2005

Der Antragsteller begehrt die Leistung von höheren Unterkunftskosten

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2005 LS zitiert von 2

Zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2005 LS zitiert von 9

Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Nr. 2 b Hochschul-Vergabe VO für den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2005 zitiert von 1

Hinsichtlich des Hauptantrags hat der Antragsteller nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 21.12.2005

Die Antragstellerin, mit einem GdB von 50 schwerbehindert, begehrt mit ihrem Antrag auf Gewährung …

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 19.12.2005

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2005

Der bei sachgerechter Auslegung auf die Herstellung einer Entscheidungssperre bis zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2005

Der Antragsteller bestand am 21. Oktober 1998 an der Freien Universität C die Magisterprüfung mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2005

Dabei kann offen bleiben, welche der geltend gemachten organschaftlichen Kompetenzen gegen den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2005 LS zitiert von 3

Zu den Begriffen der öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.11.2005

Der nach § 123 VwGO zu beurteilende Antrag ist jedenfalls unbegründet, weil die Antragstellerin den für den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2005 zitiert von 2

Um den nach der Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten für eine Regierungsoberamtsrätin oder einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2005 zitiert von 33

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (A.) als auch einen Anordnungsgrund (B.) glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2005 zitiert von 1

Mit der nachgereichten schriftlichen Vollmacht vom 31. Oktober 2005 ist eine Bevollmächtigung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 28.11.2005

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2005

Der pauschale Bezug auf den erstinstanzlichen Vortrag ist unbeachtlich, da er dem Begründungserfordernis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.11.2005

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2005

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Antragstellerin ihre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.11.2005 zitiert von 3

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Antragstellerin ihre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen Beschluss 14.11.2005

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, dem …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.11.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein Darlehen an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung zu …

Steuerrecht