§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 167

FG Saarland Beschluss 08.11.2005

Die Antragstellerin streitet mit dem Antragsgegner um die Anerkennung von Werbungskosten bei den Einkünften …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2005

Die Kammer ist im vorliegenden Fall - vorbehaltlich einer Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien sind im Bereich des Vertriebs von Filmen im Kino, Fernsehen und auf DVD/Video tätig

Zivilrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.10.2005 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2005

Die am 00.00.1997 geborene Antragstellerin ist hochgradig körperlich behindert mit Blindheit und Lähmung …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2005

Der Antrag ist sinngemäß dahin auszulegen, dass es dem Antragsteller um Leistungen für dessen notwendigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.10.2005 LS zitiert von 2

Zum Rechtsschutz in Verfahren nach § 123 VwGO bei Ermessensentscheidungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.10.2005

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.09.2005

Die Kammer entscheidet über das Rechtsschutzgesuch, ohne dem Beiladungsbegehren der Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 22.09.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 25.7.2003 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.09.2005 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2005

Das klagende Speditionsunternehmen begehrt im vorliegenden Arrestverfahren die Sicherung eines gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2005

Das Antragsbegehren ist unzulässig, soweit es auf Zulassung der Antragstellerin zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.09.2005

Nach dem in dieser Sache ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.09.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch aus § 60 a Abs. 2 AufenthG glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2005 zitiert von 2

Die mit ihr dargelegten, vom Senat nur zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.09.2005 LS zitiert von 2

Macht der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch mit der Begründung geltend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 1

Es verstößt gegen das Irreführungsverbot des§ 3 HWG und ist wettbewerbswidrig (gemäß § 4 Nr. 11 UWG), für …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 26.08.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.08.2005

Die Antragstellerin hat den für die begehrte einstweilige Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 25.08.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihr bis zur Entscheidung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.08.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2005 LS zitiert von 4

Die Frage, ob eine zu besetzende Stelle für einen Besetzungsbewerber aus einem anderen Bundesland verwendet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.08.2005 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.08.2005

Die Antragstellerin hat den nach § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 920 Abs. 2, § 294 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.08.2005 zitiert von 1

Für die beantragte weitergehende Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller einen Studentenausweis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2005

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.08.2005

Hinsichtlich aller anderen Anträge fehlt es jedenfalls an der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 01.08.2005

Der Antragsteller, der an Firmen des Transportgewerbes - unter anderem mit Sitz in A - beteiligt ist, wendet …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Professorin im Bereich Neuroanatomie an der Fakultät Biologie der Universität X. Mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 22.07.2005 LS

1) Steht bei Ausscheiden des gewählten Vorsitzenden des Prädialrats durch Amtsniederlegung ein …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 19.07.2005

Die Antragsteller begehren Leistungen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetzt (AsylbLG)

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2005 LS zitiert von 2

Zum Anwendungsbereich der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2005 zitiert von 12

Die mit ihr fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zu einem Erfolg des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 04.07.2005

Die Antragstellerin ist Inhaberin des Lehrstuhls für Neuroanatomie der Fakultät Biologie der Universität C.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2005 LS zitiert von 2

Die Geltung des Grundsatzes des Förderungsausschlusses bei bestehender gleich- oder höherwertiger beruflicher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.06.2005 LS zitiert von 3

Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts

Akteneinsichtsrecht eines "Dritten" im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 16.06.2005 LS zitiert von 1

Bis zur Nachwahl eines ausgeschiedenen Präsidenten als gewähltes Mitglied des Präsidialrates liegt ein Fall …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2005 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.06.2005 zitiert von 2

Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2005

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2005 LS zitiert von 2

Eine dienstliche Beurteilung muss nicht schon deshalb nicht mehr hinreichend aktuell für einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.05.2005

Briefwahlunterlagen: mehrere Wahlgänge

Antragsformular

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.05.2005 zitiert von 16

Der Hauptantrag zu 1. a) ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.05.2005

Der am ... 1984 geborene Verfügungskläger ist in der Zeit vom 01.09.2004 bis zum 16.09./17.09.2004 in dem …

Arbeitsrecht