§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 168

VG Düsseldorf Beschluss 09.05.2005

Die Antragsteller sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige und Volkszugehörige der Albaner aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 28.04.2005 LS

(politische Verfolgung von Jeziden in Georgien

Abschiebungsverbot nach AufenthG 2004 § 60 Abs 7 S 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.04.2005 zitiert von 8

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 27.04.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in einem Gesamtkomplex um die Zulässigkeit

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 27.04.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 25.04.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber einer Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2005

Der Antragsteller kann sein Rechtsschutzziel, die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2005 LS zitiert von 7

Zur Bedeutung des strukturierten Auswahlgesprächs als leistungsbezogene Erkenntnisquelle bei der Besetzung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.04.2005 LS zitiert von 8

Die Stellung als Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden eines Bürgerbegehrens vermittelt nach …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 14.04.2005 LS

Keine asylerhebliche Verfolgung von Juden in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 05.04.2005

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.04.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf das im Tenor ausgesprochene Eingreifen des Gerichts …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.04.2005

Der Antragsteller steht im Amt eines Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A 10 BBesO 2. Säule) im Dienst …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 31.03.2005

Der Antragsteller, der bis 18. Januar 2005 Arbeitslosengeld bezog, beantragte am 13. Januar Leistungen nach …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 31.03.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.03.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2005 zitiert von 7

Mehrwertsteuer in die Gebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung aufzunehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 23.03.2005

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.03.2005 zitiert von 1

Es fehlt an der nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.03.2005

Es fehlt an der nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2005

Der aus dem Tenor ersichtliche, nach der Rechtsprechung der Kammer [der der Einzelrichter aus Gründen der …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Urteil 07.03.2005

Mangels Abgabe der Feststellungserklärung 2002 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO)

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2005 zitiert von 3

Die durch den angefochtenen Beschluss ergangene einstweilige Anordnung, durch die der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 01.03.2005

Die Antragstellerin begehrt höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, unter anderem Zahlung …

Sozialrecht

VG Stuttgart Beschluss 22.02.2005

Vom 01. bis 04.03.2005 sollen im Staatstheater Stuttgart die Personalratswahlen durchgeführt werden

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.02.2005 LS zitiert von 3

Die bezüglich eines Kostendeckungsvorschlages geltenden Grundsätze finden entsprechende Anwendung bei …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 21.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2005 zitiert von 4

Um die im Schulverwaltungsblatt 6/2003 ausgeschriebenen Stelle einer Oberstudiendirektorin/eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2005 zitiert von 1

Die als Studiendirektorin an den Berufsbildenden Schulen für Gesundheit und Soziales der Region C., D. …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.02.2005

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage der schwangeren Klägerin nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Das Rechtsschutzgesuch ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2005 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.01.2005

Streitig ist, ob der Beklagte befugt ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 19.01.2005

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Antragsgegnerin bis zum 01.09.2005 nicht berechtigt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.01.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat insoweit weder das Bestehen eines Anordnungsanspruchs noch das Bestehen der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.01.2005 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 10.01.2005

Die Antragstellerin wird vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) mit Erbschaftsteuerbescheid auf Zahlung von …

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 30.12.2004

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.12.2004

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks M.-----straße 57. Die M.---- -straße weist im …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 28.12.2004

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens um die nachträgliche Zulassung der Klage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2004 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter, der darauf gerichtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Saarland Beschluss 20.12.2004

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines ihm gegenüber erlassenen Haftungsbescheids

Steuerrecht

VG Göttingen Beschluss 15.12.2004

Der 1984 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2004 zitiert von 2

Dieses Begehren wäre in der Hauptsache als Leistungsklage gegen die Körperschaft zu richten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.12.2004

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.12.2004 LS

Zum erfolglosen Folgeschutzgesuch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 02.12.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Absicht des Antragsgegners, im Gebäude des Kreishauses, S 3 in W …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.11.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor Klageerhebung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt