§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 169

OVG NRW Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Den Antragstellerinnen ist im ausgesprochenen Umfang für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 VwG0 sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.11.2004 LS zitiert von 2

Die Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs der Besoldungsstelle mit den laufenden Bezügen des Bematen kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.11.2004

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Antragstellerin ihre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Koblenz Beschluss 11.11.2004

Der Antragsteller strebt ein selbständiges Beweisverfahren an, welches u. a. die Feststellung zum Gegenstand …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2004

Für das vorliegende Begehren steht dem Antragsteller das Verfahren gemäß § 123 VwGO offen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2004

Zu Gunsten des Antragstellers ist der Antrag gem. §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2004 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin gegen die angefochtene Entscheidung vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2004 zitiert von 39

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2004 LS zitiert von 2

Der Versetzungsbewerber kann im Konkurrentenstreitverfahren im Verhältnis zum Beförderungsbewerber nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2004 zitiert von 1

Dem Antragsteller steht weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund zu

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.11.2004 LS

Einem jungen Volljährigen i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.10.2004

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2004 zitiert von 13

Die durch den angefochtenen Beschluss ergangene einstweilige Anordnung, durch die die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 13.10.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Spontanauskunft des Antragsgegners an die US-amerikanische …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2004 LS zitiert von 1

Zur Verpflichtung einer Beamtin, im Rahmen einer Organisationsänderung in einer Landkreisverwaltung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.10.2004 LS

Das sog. Stellen- oder Soll-Prinzip aus § 8 KapVO lässt die Berücksichtigung von Stellenvakanzen generell …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2004 LS

Zur Transparenz des Beurteilungsverfahrens beim Bewerbungsverfahrensanspruch.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2004

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.09.2004 LS zitiert von 1

Die Frage, ob der ev.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.09.2004 zitiert von 1

Er ist gem. § 43 Abs. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.08.2004 LS zitiert von 4

Rechtlich unbeachtlich ist es, wenn sich (Einzel-)Mitglieder oder/und Fraktionen des Rates zusammenschließen …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2004 zitiert von 5

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids - zuletzt - vom 24. April 2003 - für Lohn- und …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2004 LS

Die Befugnis des Dienstherrn, im Rahmen der Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung die Funktion des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2004 LS

Eine zum Studium an einer Hochschule berechtigende gleichwertige (abgeschlossene) Vorbildung i.S. des § 18 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2004 LS

Die Befugnis des Dienstherrn, im Rahmen der Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung die Funktion des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.08.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.2004

Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Nr. 6 - durch Finanzierung des Ausbaus des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2004

Das Rubrum war von Amts wegen zu ändern, da sich das Rechtsschutzersuchen inhaltlich nicht gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Dabei entnimmt die Kammer das im Antrag formulierte Begehren dem Umstand, dass es der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.08.2004 zitiert von 1

An einem Anordnungsgrund fehlt es, soweit der Antragsteller für den entscheidungserheblichen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Siegburg Urteil 04.08.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks "B" in I; die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt, sachdienlich verstanden (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.07.2004

Die Prozesskostenhilfebewilligung erfolgt nach §166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 119 und 121 Abs. 2 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2004 zitiert von 2

Worauf sich der Antrag auf „sofortige Aussetzung der Vollstreckung" richtet, geht weder aus der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.07.2004

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.07.2004 LS zitiert von 1

Im Wege der einstweiligen Anordnung kann eine Beförderung nicht durchgesetzt werden, wenn eine Planstelle …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.07.2004 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.07.2004 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.07.2004

Soweit der Antrag auf die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gerichtet ist, ist er bereits …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2004

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der sinngemäß gestellte Antrag, dem Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2004 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin - vorläufig - zu verpflichten, sie weiterhin in der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.07.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Absicht des Antragsgegners, im Gebäude des Kreishauses, in dem auch …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.07.2004 LS

Auch eine frühzeitige Beantragung von Altersteilzeit bei alter Rechtslage und der Umstand, dass in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.07.2004

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.07.2004 LS

Steht die Gewährung von Altersteilzeit im Ermessen des Dienstherrn, kann er aus Gründen der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.07.2004 zitiert von 6

Das Begehren der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht