§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 170

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2004

Eine einstweilige Anordnung kann unter anderem zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.06.2004 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers beim Verwaltungsgericht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2004 zitiert von 91

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.06.2004 LS zitiert von 4

Der Inhalt der gestellten Frage muss sich aus der Sicht des Bürgers, des Verwaltungsausschusses, der u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2004

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann nur ergehen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.06.2004

Eine einstweilige Anordnung kann u.a. zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2004

Gemäß § 123 VwG0 sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen Beschluss 02.06.2004 zitiert von 1

Der Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, „die Antragstellerin im 4. Fachsemester des Studienganges …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 18.05.2004 LS

straßenrechtlicher Abwehranspruch eines Anliegers

Beeinträchtigung der Zufahrtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2004 zitiert von 11

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.05.2004 LS zitiert von 1

- Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 VwGO lässt im Asylverfahren die Abschiebungsandrohung unberührt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 12.05.2004 LS

Einzelfall einer verspätet bei dem zuständigen Gricht eingegangenen Klageschrift, die aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2004 zitiert von 19

Der Antragsteller trägt mit seiner Beschwerde vor, das Verwaltungsgericht sei in dem angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 06.05.2004

Streitig ist die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums auf die Jahre …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.05.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob aus § 72e Abs. 1 Nr. 1 BBG bzw. § 13 Abs. 1 SUrlVO in Verbindung mit der Fürsorgepflicht ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2004 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2004 LS zitiert von 8

Die gemäß § 8 KapVO erforderliche Ermittlung des Lehrangebotes einer Hochschule in der Trägerschaft einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Zur Glaubhaftmachung durch Versicherung an Eides statt ist eine eigene Darstellung der glaubhaft zu machenden …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Köln Beschluss 20.04.2004 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2004

Die Berufung ist wegen Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

§ 114 ZPO bietet, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Landwirt in E. -N.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.04.2004 LS

Es stellt keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn Anträge von Lehrern auf Altersteilzeit zum 1. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Duisburg Beschluss 06.04.2004 zitiert von 3

Der 49 Jahre alte Schuldner ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.04.2004 LS zitiert von 2

Eine funktionierende familiäre Lebensgemeinschaft von Eltern mit minderjährigen Kindern im Sinne einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.03.2004

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2004

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht ist, daß der Antragsteller Anspruch auf die erstrebte Anordnung hat

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2004 LS zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die der Dienstherr zur Bewilligung von Altersteilzeit nach § …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.03.2004 LS

Zur Beurteilung von Psychologieräten im schulpsychologischen Dienst.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2004 zitiert von 5

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Antragsteller ist eine Vereinigung zur Förderung der gewerblichen Interessen der Lotto- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2004 LS zitiert von 9

An die mit der Ausschreibung festgelegten Kriterien des Anforderungsprofils ist der Dienstherr für die Dauer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2004 zitiert von 18

Das dem Hauptantrag zu Grunde liegende Rechtsschutzbegehren nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO ist bereits …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.03.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2004 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob eine syrische Staatsangehörige, dem Asylverfahren negativ abgeschlossen ist und die eine auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2004

Die zur ihrer Begründung von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.03.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2004

Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2004

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann regelmäßig …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 18.02.2004

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen