§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 171

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 11.02.2004

Das Gericht legt den Antrag entsprechend der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.02.2004

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Eheleute, die Antragsteller zu 3., 4. und 5. sind ihre Kinder

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.02.2004 LS

Der Oberbürgermeister einer Stadt darf durch Organisationsanweisung einen Oberrat des höheren technischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2004

Der in der Sache auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein für rechtswidrig erachtetes und unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 04.02.2004

Die Verfügungsklägerin betreibt ein Tierversuchslabor in N3

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 03.02.2004

Der am ......1954 geborene Antragsteller steht im Dienst des Antragsgegners und ist seit dem 01.08.1986 an …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2004

Der Schuldner beantragte am 05.05.2003 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen, ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 1

Die Gewährung von Altersteilzeit für Lehrer steht im Ermessen des Dienstherrn, so dass sie regelmäßig nicht …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Urteil 29.01.2004

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über urheberrechtliche Ansprüche wegen der …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 29.01.2004

Es fehlt jedenfalls an der Darlegung bzw. Glaubhaftmachung (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2004

Der Antrag ist unbegründet, weil dem Antragsteller der nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.01.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 21.01.2004

Die Antragstellerin begehrt ausweislich des von ihr gestellten Antrages die Verpflichtung zur einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit dem Wintersemester 2001 an der I-Universität E (I-Uni) als Studentin …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Beschluss 20.01.2004

Das Landgericht Münster ist gemäß § 937 Abs. 1 i.V.m

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2004

Der Antragsteller ist Gesamtpersonalrat beim F. -Bundesamt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2004

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. April 2003 …

Verwaltungsrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Beschluss 09.01.2004

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Der Senat entscheidet in voller Besetzung, nachdem der originäre Einzelrichter das Beschwerdeverfahren dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2004

Gemäß § 123 VwG0 sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2003 zitiert von 31

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2003 zitiert von 11

Die ausschlaggebenden dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003 zitiert von 5

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2003

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Beschluss 27.11.2003

Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.11.2003

Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2003

Miete von 250,00 Euro, die Heizkosten nach jeweils mtl

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2003

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.11.2003

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.11.2003

Der am ......1947 geborene Antragsteller steht seit Jahrzehnten im Polizeidienst des Antragsgegners und ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2003

Der Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages u.a. darauf, bei ihm liege eine paranoide …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2003

Der Antragsteller hat den nach § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.10.2003 LS zitiert von 3

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen das versagte Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zur Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.10.2003

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 26. September 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.10.2003 LS zitiert von 1

Bei einer Beförderungsauswahlentscheidung für nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2003 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Auswahlverfahren um einen Dienstposten dem Gesichtspunkt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.09.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO eine Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragstellern für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt