§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 172

LSG NRW Beschluss 16.09.2003

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die außergerichtlichen Kosten eines Antrags auf Erlass …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.09.2003 LS

Hilfe zum Lebensunterhalt für besondere Anlässe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2003 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.09.2003 LS zitiert von 7

Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2003

Er ist jedenfalls in der Sache insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2003 LS zitiert von 21

Es widerspricht dem Gebot, einer Auswahlentscheidung einen vollständigen Sachverhalt, insbesondere eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2003 LS zitiert von 1

Der Antrag eines Ortsvorstehers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der angeblichen Verletzung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 20.08.2003 LS

Die Einrichtung einer neuen Parallelklasse ist als schulorganisatorische Maßnahme des Schulamtes kein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.08.2003

Die Antragsteller haben für ihr Begehren keinen Anordnungsgrund im Sinne der Notwendigkeit einer sofortigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 19.08.2003

Soweit sich dieser Antrag darauf richtet, künftig Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen, ist er nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2003 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist antragsbefugt, § 42 Abs. 2 VwGO analog

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.08.2003 zitiert von 3

Das Begehren des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2003 zitiert von 1

Der Antrag dürfte bereits unzulässig sein, da der Antragsteller trotz Aufforderung mit Fristsetzung eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.08.2003

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2003 LS zitiert von 2

Zur Umsetzung einer nach Beendigung der Elternzeit in einem Reisezentrum der Deutschen Bahn AG zu …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.08.2003 LS zitiert von 3

Die zum 1. August 2003 erfolgende Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule, für die ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.08.2003 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 05.08.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin Q. aus E. bietet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2003 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.07.2003 LS

Die Vorschriften über die Wahl von Beamtinnen und Beamten auf Zeit in § 62 Abs. 2 Satz 1 NLO bzw. § 81 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 29.07.2003 zitiert von 2

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Der am 21.13.14xx geborene Verfügungskläger ist in zweiter Ehe …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 29.07.2003 LS zitiert von 2

Ist nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmt worden, welche Sonderschule zu besuchen ist, kommt die Gestattung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2003

Soweit die Antragstellerin sinngemäß die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihre Entlassung aus der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 25.07.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller und der Beigeladenen konkurrieren um einen Dienstposten im Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.07.2003 LS zitiert von 1

Gegen eine Wohnsitzauflage und ein Erwerbstätigkeitsverbot zu einer Duldung nach § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.07.2003

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.07.2003

Der Antragsteller betreibt als freier Träger der Jugendhilfe das Jugendwohnheim "Mädchenwohnheim …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.07.2003

Das Rubrum hat die Kammer im Hinblick auf die Entscheidungszuständigkeit des Antragsgegners nach § 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2003 zitiert von 1

Soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, hat der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2003 LS

Eine Rangliste für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern muss leistungskonform und widerspruchsfrei …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.07.2003 LS zitiert von 3

Ein Schulweg von 1,9 km ist auch einem Schüler der ersten Klasse zumutbar.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.07.2003 zitiert von 1

Gründe Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.07.2003 LS zitiert von 4

Die Regelungen der §§ 11, 13 NHG über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.07.2003 LS

Zur Abgrenzung von Umsetzung, Abordnung und Versetzung eines Bundesbahnbeamten, der die amtsgemäß geschuldete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 2

Die an der S. -V. C. im Fachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik bestehende C 4 - Professur mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 4

Die an der Ruhr-Universität Bochum im Fachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik bestehende C 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.06.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 12

Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2003

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.06.2003 LS zitiert von 1

Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.06.2003 LS zitiert von 1

Auch wenn es in der Norm nicht erwähnt ist, kann auf eine beantragte Abordnung eines Beamten unter besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2003

Soweit sich der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 2) richtet, scheitert dieser bereits daran, dass es der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.06.2003 LS

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2003 LS

Zur Nachholbarkeit der Begründung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens um ein öffentliches Amt.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2003 LS

Zur Nachholbarkeit der Begründung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens um ein öffentliches Amt.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Der zuletzt gestellte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.06.2003 LS

Zur Frage, ob es mit dem Prinzip der Bestenauslese zu vereinbaren ist, wenn in einem Auswahlverfahren um ein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.06.2003 LS

Ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Langzeitstudiengebührenbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.06.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht