§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 173

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2003 zitiert von 2

Die Kläger zu 2) und 3) sind die Eltern des am 5.7.xxxx geborenen, schwer behinderten Klägers zu 1), der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.05.2003 LS zitiert von 1

Für den Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens genügen überschlägige, aber schlüssige Angaben über die …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 26.05.2003 LS

Macht ein Gläubiger durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft, dass er zu keinem Zeitpunkt die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 23.05.2003 LS

Macht ein Gläubiger durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft, dass erzu keinem Zeitpunkt die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.05.2003

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg, da er sowohl einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Es handelt sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2003 LS

Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2003

Der nunmehr nur noch gestellte Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2003

Nachdem der Antragsgegner sich für zuständig und bereit erklärt hat, über den Antrag des Antragstellers zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2003 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks T. weg 2 in Bonn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2003 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass für das Begehren der Antragsteller auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2003

Es fehlt am Rechtsschutzinteresse des Antragstellers, da die von ihm angefochtene Prüfungsentscheidung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2003

Er ist gemäß § 123 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.05.2003 LS zitiert von 5

Die Regelungen über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.04.2003

Der Antrag des Antragstellers, eine einstweilige Anordnung zu erlassen mit dem Inhalt, "dass der am …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in Düsseldorf, fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in D., fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom 28.12.1994 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 22.04.2003

Der Antrag zu 1. ist unbegründet. 1. Entgegen der Annahme des Antragstellers liegt dem vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.04.2003

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.04.2003 LS

Bei der Bestimmung des Curricularnormwertes (CNW) für den Studiengang Lehramt an berufsbildenden Schulen ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2003 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 9. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 14.04.2003 LS

Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen - auch anlässlich der Brauchtumspflege - ist grundsätzlich nach § 3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.04.2003

Der Umstand, dass der Antragsteller zwischenzeitlich einen Antrag auf Übernahme in den Schuldienst des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2003 zitiert von 3

Die Darlegungen des Antragsgegners in der Beschwerdeschrift zeigen Bedenken an der Hilfebedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.04.2003 LS zitiert von 2

Ein beim Vollstreckungsgericht von der Vollstreckungsbehörde gestellter Antrag auf Zwangsversteigerung ist …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.04.2003

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Antragsteller bis auf Weiteres in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2003 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist durch Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. September 1995 aufgegeben worden …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.04.2003

Das Rubrum ist von Amts wegen geändert worden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2003

Das gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsschutzgesuch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.03.2003

Der am 0.00.0000 in Havanna geborene Kläger ist kubanischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2003

Der 13. März 2003 bei Gericht eingegangene und unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 18. März 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.03.2003

Gemäß §§ 79 Abs. 2 LPVG NRW, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i. V. m. §§ 935, 940 ZPO kann eine einstweilige Verfügung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 14.03.2003 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2003 LS zitiert von 2

Ein Irrtum über den Termin einer Aufsichtsarbeit führt nicht zu einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.03.2003 LS

Zur Aussetzung einer Abschiebung im Zusammenhang mit Suizidgefährdung und posttraumatischer Belastungsstörung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.03.2003 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen ärztlicher Atteste/Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung einer posttraumatischen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.03.2003 LS zitiert von 1

Bei gleicher Gesamtnote ist die Leistungsbeurteilung eines Bewerbers im höheren Statusamt höher einzuschätzen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 06.03.2003

Nr. 6 vom 15.06.2002 ausgeschriebenen zwei Dienstposten einer Justizhauptsekretärin oder eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.02.2003

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2003

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2003

Soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, hat der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2003

Offen bleiben kann dabei, ob das Rechtsschutzgesuch nicht der Sache nach unter Vorwegnahme der Hauptsache auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2003

Um die im März 2002 ausgeschriebene Stelle der Dezernatsleiterin oder des Dezernatsleiters im Dezernat 108 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.02.2003

Ein Anordnungsgrund liegt vor (vgl. § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit §§ …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2003 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht