§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 174

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2003 zitiert von 11

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2003

Der auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtete Antrag ist ungeachtet der sich hieraus ergebenden, etwaigen …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Beschluss 23.01.2003

Die Beschwerdeführerin, ein gesetzlicher Krankenversicherungsträger, hat wegen rückständiger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 22.01.2003

Das Gericht legt den Antrag entsprechend der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2003

Der Antragsteller hat insoweit sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund gem. § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.01.2003

Die Beteiligten streiten in einem Konkurrentenverfahren um die Vergabe einer Planstelle der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.01.2003

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.12.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.12.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2002

Nach dem Beteiligtenvorbringen ist davon auszugehen, dass die Beigeladene auf der Süd-West-Seite des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2002 zitiert von 22

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2002

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bzw. auf Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2002

Die am 12. Februar 1976 geborene Antragstellerin absolvierte vom 01. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1995 eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2002

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2002

Das Prozesskostenhilfegesuch bleibt nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.12.2002

Das Begehren der Antragsteller, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2002 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2002

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung spricht einiges dafür, dass sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2002 zitiert von 4

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil sich aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.11.2002 LS

§ 56 Abs. 6 AuslG greift auch dann ein, wenn aufeinander folgende Duldungen für insgesamt länger als ein Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.11.2002

Die am 0 geborene Klägerin zu 1. ist srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2002 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2002 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2002

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg; es ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.11.2002 LS

Die Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstposten, die im Rahmen eines beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.10.2002 LS

Verkaufsstelle ist nur für den Übertragungsbezirk eines Betriebssitzes zuständig, wenn die zum Verkauf …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.10.2002 LS

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass mit dem innerkapazitären Zulassungsantrag nach § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2002

Der B. , der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2002

Der am 3. Juli 1950 geborene Antragsteller war als Studienrat im Dienst des Antragsgegners tätig und wurde …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2002

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg; es ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2002

Der Antragstellerseite ist es nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2002

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2002

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.09.2002 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.09.2002

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2002 zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.09.2002 LS

Entspricht in einem Konkurrentenstreitverfahren der Antragsteller mit seinen Kenntnissen, Erfahrungen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2002 zitiert von 1

Der am 29. Juli 1967 in K. /Jemen geborene Antragsteller ist jemenitischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2002 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2002

Der am 25.07.2002 bei Gericht eingegangene Antrag hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2002 zitiert von 3

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts begegnet unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf dessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.08.2002 LS

Grundsätzlich kann für eine Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand von Bewerbern auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2002

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2002 zitiert von 18

Die ARD und der Antragsgegner zu 2. veranstalten im Vorfeld der am 22. September 2002 statt findenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen