§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 175

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2002

Der Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages auf seine psychische Erkrankung und die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2002

Diese Auslegung des Begehrens der Antragstellerin ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 29.07.2002 zitiert von 1

Soweit der Antrag zurückgenommen worden ist - betreffend die an der Realschule T. ausgeschriebene Stelle mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2002

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.07.2002 zitiert von 4

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 11.07.2002 LS

Der Vermerk der Aufnahmeeinrichtung auf der zurückgesandten Empfangsbestätigung über die Zeit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2002 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Dem Antragsteller fehlt das erforderliche schutzwürdige Interesse für sein Begehren

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Der 62-jährige Antragsteller ist seit Jahren gewerblich tätig

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung wegen rückständiger Steuern und …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2002

Der nach eigenen Angaben vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2002

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.06.2002 zitiert von 56

Der Antragsteller ist Inhaber der A. -Apotheke in der A. Straße in E.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 13.06.2002 LS

Allein die Verleihung der Befugnis zum Führen des Titels "Außerplanmäßiger Professor" an einen in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2002 zitiert von 1

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2002 zitiert von 1

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2002 zitiert von 1

Die Kammer hat nach Trennung der Verfahren allein noch über das auf bauaufsichtliches Einschreiten gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2002 zitiert von 18

Soweit eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache reichende vorläufige Regelung angestrebt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2002

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren wie nachfolgend ausgeführt wird …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 14.05.2002 zitiert von 52

Eine bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache reichende vorläufige Regelung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 14.05.2002

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 03.05.2002

Dem Antragsteller, geboren 1959 und PHM bei dem PK B. bestätigte die Antragsgegnerin auf seine Bewerbung vom …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.04.2002

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2002

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass das Vorliegen sowohl eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 11.04.2002

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 22.04.2002

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2002 zitiert von 33

Eine zeitlich oder durch bestimmte tatsächliche Ereignisse unbegrenzte vorläufige Regelung ist demgegenüber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 15.04.2002

VG Gelsenkirchen – 1 L 720/02

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.04.2002 LS

Versagung der Zulassung zur Abiturprüfung und einstweiliger Rechtsschutz.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2002 zitiert von 45

Eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache reichende vorläufige Regelung ist demgegenüber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.04.2002 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2002

Die Antragstellerin vertreibt unter der Firma x Roben für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Antragsverfahren und den bereits anhängigen Klageverfahren 10 K …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2002 zitiert von 52

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 07.03.2002

Die Antragstellerin/Der Antragsteller begehrt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.03.2002 LS

Zur Rechtsnatur der Entziehung eines einem Hochschullehrer durch Berufungszusage zugesagten Raumes.

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Maler- und Lackiererbetriebs

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002 zitiert von 1

Der am 21. November 2001 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bzw. auf Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2002 zitiert von 1

Eine Beiladung der Stadt xxxxxx war nicht im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO notwendig

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 13.02.2002

In dem Verfahren 11 K 6055/95 BG der Erinnerungsführer gegen das Finanzamt wegen Einheitsbewertung des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 13.02.2002

Der 71-jährige und seit 1958 als selbständiger Buchhändler tätige Schuldner beantragte am 26. September 2001 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.02.2002

Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutzes, ihr nach dem Umzug ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.01.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Beschluss 14.01.2002 zitiert von 1

Auf die zulässige Berufung ist nur noch über die Verfahrenskosten zu entscheiden, nachdem die Parteien das …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2002 zitiert von 2

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.12.2001

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht