§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 176

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Vielmehr hat das Landgericht die von der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 26. Januar 2001 erlassene …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 27.11.2001 ist zulässig, jedoch …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 05.12.2001

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner, der Steuerfahndung X, zu …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 05.12.2001

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner, der Steuerfahndung X, zu …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.12.2001

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller, wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 29.11.2001 LS zitiert von 1

Für die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft kommt es nicht auf die Besonderheiten der im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2001 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 20.11.2001

Der Antrag auf Zulassung zum Studium des Faches Medienplanung, Medienentwicklung, Medienberatung (im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2001

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Wesentlichen zu entsprechen, da die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2001 zitiert von 36

Eine zeitlich oder durch bestimmte tatsächliche Ereignisse unbegrenzte vorläufige Regelung ist demgegenüber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2001

Die am xxxxxxxxxxxxx 1970 in Granma in Kuba geborene Beigeladene des vorliegenden Klageverfahrens reiste am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2001

Der nach seinen Angaben am xxxxxxxxx 1981 in Halfeti im Bezirk Sanliurfa in der Türkei geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2001

Der Antrag bedarf der Auslegung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.10.2001 zitiert von 44

Eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache reichende vorläufige Regelung ist demgegenüber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2001

Wörtlich als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.10.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.09.2001

Der Antrag nach § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2001

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit die Antragsteller die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.09.2001 zitiert von 59

Denn der Antragsteller hat nicht den - neben einem Anordnungsgrund - erforderlichen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.09.2001 zitiert von 73

Eine bis zu einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache (oder gar rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2001 LS

Die Übernahme eines Angestellten einer Bundesanstalt in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreiten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.08.2001 zitiert von 2

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 28.08.2001

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 12.7.2001 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.08.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 15.08.2001 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch i. S. v. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2001 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2001

Aus gegebener Veranlassung ist vorab klarzustellen, dass der Beigeladene bereits zum Leiter des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2001

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2001 zitiert von 1

Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Antrages

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.07.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.06.2001

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2001 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2001

Der am 3. Mai 2001 eingegangene "Einspruch" der Antragsteller "gegen die Wahlmodalitäten" des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2001 zitiert von 2

Insoweit hat die Antragstellerin nach Maßgabe von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2001

Das Gericht hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt, da der Anspruch auf die begehrten Leistungen nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Die selbständigen Berufungen der Parteien sind zulässig

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 22.03.2001 LS

Im Insolvenzeröffnungsverfahren ist eine einseitige Erledigungserklärung möglich.

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus E. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2001

„Dem Antragsgegner wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 08. März 2001 aufgegeben, dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 05.03.2001

Der Antrag ist als Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2001 zitiert von 17

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 16. …

Verwaltungsrecht Abgeändert