§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 177

OLG Köln Beschluss 28.02.2001 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich mit seiner zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2001

Ein einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2001

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2001

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht im Stande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.01.2001 zitiert von 1

Die Antragsteller haben anders als nach § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlich auch im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.01.2001

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund i. S. v. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2000 zitiert von 36

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Nummer 1. des angefochtenen Beschlusses hat keinen Erfolg, weil das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2000 zitiert von 5

Der Antragsteller ist seit 1986 Dachdeckergeselle und absolvierte von September bis Dezember 1990 den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.12.2000 zitiert von 9

Der Antragsteller ist seit 1993 Orthopädieschuhmacher-Geselle und absolvierte von Oktober 1995 bis August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2000

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2000

Die Verfügungskläger beabsichtigen, das X in X neu zu gestalten und dort ein neues Einkaufszentrum …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2000

Die am xxxxxxx 1971 und xxxxxxxxxxxxx 1972 geborenen Beigeladenen sind kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2000 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das Begehren der Antragsteller, wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2000 zitiert von 1

Der unter Nr. 1 des Beschlussausspruchs genannte Beamte ist gemäß § 65 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.10.2000 LS

Zum Anspruch auf den Besuch einer anderen Schule bei Angstzuständen des Schülers, die ihren Grund in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2000 zitiert von 1

"den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, für den im Verfahren auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2000 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2000 zitiert von 10

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2000

§ 920 Abs. 2, § 294 ZPO)

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.08.2000

Die Antragsteller haben den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2000

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil die gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.08.2000 zitiert von 24

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2000 zitiert von 2

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.07.2000

Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2000

Sie führt zum antragsgemäßen Erlass der von ihm begehrten einstweiligen Verfügung, weil es nach dem …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2000

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2000 zitiert von 2

Die Antragsteller haben weder einen Anordnungsanspruch (I) noch einen Anordnungsgrund (II) glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2000 zitiert von 7

A. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2000

Auch dies, und zwar die Aufrechterhaltung der 'gemeinsamen Wohnverhältnisse' mit Herrn W. spricht nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2000

Der Hauptantrag ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2000

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2000

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.05.2000 zitiert von 6

Verhältnis der staatlichen zur Verbandsgerichtsbarkeit und Umfang der Prüfungsbefugnis staatlicher Gerichte

einstweilige Verfügung eines Leichtathleten auf Aufhebung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 10.05.2000 LS

Auswahlentscheidungen sind auf der Grundlage tatsächlich erstellter dienstlicher Beurteilungen zu treffen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 05.05.2000 zitiert von 2

Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier

Türkei - Tätigkeit für ERNK · Strafnachrichtenaustausch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2000 zitiert von 10

Eine bis zur Bestandskraft reichende vorläufige Regelung, wie sie hier begehrt wird, ist zur Durchsetzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus L. für das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2000

Zweifel bestehen bereits, ob die Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die besondere …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.03.2000

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2000 zitiert von 4

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 17.03.2000

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß ihm ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2000 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2000 LS zitiert von 1

Bei einem Haustürgeschäft ist die gebotene Widerrufsbelehrung drucktechnisch deutlich hervorzuheben, um so …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 9

Unter welchen Voraussetzungen zurückliegende Regelbeurteilungen noch eine hinreichend verlässliche Grundlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2000 zitiert von 5

Dabei geht der Senat zugunsten der Antragstellerin davon aus, dass sich das Rechtsschutzbegehren auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2000

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht