§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 178

OVG NRW Beschluss 16.02.2000

Die Antragsteller haben weiterhin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2000 LS zitiert von 1

Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2000 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 09.02.2000 zitiert von 5

Die Gläubigerin hat als Trägerin der Sozialversicherung mit Schreiben vom 4. August 1999 an das Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.01.2000

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 1998, der am 24. Juli 1998 bei Gericht eingegangen ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.1999 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.1999 zitiert von 4

Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.1999 zitiert von 7

Eine bis zur Bestandskraft reichende vorläufige Regelung ist zur Durchsetzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.12.1999 zitiert von 1

Die vom Senat zugelassenen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen zu 3. sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.1999 zitiert von 5

Die vom Senat zugelassenen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen zu 3. sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.1999

Wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses gilt das zunächst insoweit, als sich der Antrag auf in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.1999 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 u. 3 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.11.1999

Der Antragsteller ist niedergelassener Neurochirurg in K.. Er führt an seinen Patienten u.a. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.1999 zitiert von 10

Einbürgerungsanspruch nach § 6 Abs. 1 StAngRegG a.F. für Statusdeutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG bzw. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.1999

Die einstweilige Verfügung vom 26. Mai 1997 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Verfahren gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.1999 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel im Sinne von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.1999 zitiert von 4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.1999 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den mit dem Hauptantrag verfolgten Aussetzungsantrag der Antragstellerinnen zu …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.1999 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.1999 zitiert von 1

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, folgende Behauptungen …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 15.07.1999

Die Antragstellerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 10.06.1999

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.1999 zitiert von 1

Soweit das Antragsbegehren (unmittelbar)auf Art. 25 und 26 GG gestützt ist, vermitteln diese den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.04.1999

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Witwenrente an die geschiedene Ehefrau nach § 243 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.04.1999

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Die Antragsbegründung ist weder geeignet, die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.1999

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, daß die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.1999 zitiert von 13

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.1998

Gründe Die Anträge in der zuletzt gestellten Fassung (s. Schriftsätze vom 10. September 1997 und 23. März …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.1998 zitiert von 8

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses (§ …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 22.09.1998 zitiert von 1

Krankenpflegeprüfung: Zulassung

Fehlzeiten · Leistungsnachweise · Zwischenexamen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.09.1998

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.09.1998

Die Antragstellerin hat den für die begehrte einstweilige Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 22.06.1998 zitiert von 23

Der Antragsteller hat den entsprechenden Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.06.1998

Die Antragstellerin hat einen dementsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.1998

Dem Antragsteller ist es zwar gelungen, die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Ablehnung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.1998 zitiert von 13

Der Antragsteller hat nicht den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.04.1998 LS zitiert von 1

Zur Schmähkritik eines AStA gegen studentische Verbindungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.1998 zitiert von 12

Die Antragsteller haben einen dementsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 02.03.1998 zitiert von 3

G r ü n d e Das Begehren der Antragsteller

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.01.1998 zitiert von 4

Ausschluß eines Mitgliedes aus der Fraktion

Verfahren und inhaltliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.1997 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt ein vorläufiges Amtsverbot gegenüber dem Beteiligten zu 1), der sein Mitglied ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.1997 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluß war zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.09.1997

Ob dem Kläger Waisenrente aus der Versicherung seines am 04. November 1990 verstorbenen Stiefvaters R

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.1997 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe setzt nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 21.07.1997

Über die Beschwerde kann ungeachtet des nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten am 14. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.07.1997 zitiert von 10

Ein Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkosten ist gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Beschluss 24.04.1997

Gemäß einem Prozeßvergleich beim Amtsgericht Rastatt vom 21.2.1990 hat der Kläger (nebst Kindesunterhalt) …

Familienrecht