§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.949 Entscheidungen) – Seite 179

OVG NRW Beschluss 23.04.1997

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.04.1997

Gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann eine unzulässige Berufung durch Beschluß verworfen werden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 17.03.1997 zitiert von 10

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.1997

Über die Beschwerde der Antragstellerin entscheidet im erklärten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hannover Beschluss 04.02.1997

Der Antragsteller ist der im Betrieb der Gemeinschuldnerin (ursprüngliche Beteiligte Ziff. 2) bestehende …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.1997 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.1997 zitiert von 13

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Absätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.1996 zitiert von 3

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.1996 zitiert von 1

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.09.1996

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldefrist und Sanktionsregelung in der SozAnerkV HE

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1996 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragstellern zu Recht Prozeßkostenhilfe für das einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die Beklagte, eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH mit dem Gesellschaftszweck, durch die …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.01.1996

Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde auf dem Gebiet der Werbung - Wettbewerbsfreiheit

Konkurrenzunternehmen - fehlender Einwirkungsanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.1996

Die gemäß §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde des Vaters hat in der …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.11.1995 zitiert von 3

Verwaltungsrechtsweg bei Streit von Schulträgern um ein nicht mehr für schulische Zwecke benötigtes Grundstück

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.10.1995

Annahme als Doktorand

keine Änderung der Promotionsordnung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.10.1995 zitiert von 1

Keine Anrechnung von Prüfungsleistungen der Erstprüfung im Rahmen der Wiederholungsprüfung für die zweite …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.09.1995 LS

Zur Gestattung der Einreise eines abgelehnten Asylbewerbers - hier

bei fehlgeschlagener Rückschaffung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.08.1995 zitiert von 1

Der am ... geborene Antragsteller wurde 1991 eingeschult, nach den Herbstferien aber vom Schulbesuch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 23.08.1995 zitiert von 1

Der am ... geborene Antragsteller wurde zum Schuljahr 1995/96 in die ... in ... eingeschult

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.04.1995 zitiert von 4

Entscheidung über die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

Verzicht auf Bewerbungsverfahrensrechte nur schriftlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 25. Senat Beschluss 09.03.1994 LS zitiert von 10

Wasserverbände haben einen gerichtlich durchsetzbaren Abwehranspruch gegen einen mit ihrer Auflösung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.02.1994

Anhörung des Senats einer Universität vor der Ernennung des Kanzlers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 09.11.1993 LS

Die Ausschließungsgründe für eine Mitwirkung in kommunalen Ausschüssen (§ 23 Abs. 2 GO NRW a.F. [1993]) wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.1993

Die Antragstellerin unterrichtet nach dem gegenwärtig für sie maßgeblichen Stundenplan als Realschullehrerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 26.02.1993 LS

Das Nichtvorhandensein anrechenbaren elterlichen Einkommens ist – von den Fällen des § 11 Abs. 3, Abs. 2 a …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.09.1992 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Erteilung eines Prüfungszeugnisses (2. Abschnitt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.1992 zitiert von 45

Der Senat hat bereits früher

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 14.05.1992 zitiert von 3

Nach den für die Beurteilung des Rechtsschutzbegehrens einschlägigen Vorschriften in § 123 Abs. 1 und Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.1991 zitiert von 2

Ausschluß aus der Fraktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 02.09.1991 LS zitiert von 17

Die Kapazität einer 4-zügigen Gesamtschule ist mit 30 Schülern je Zug regelmäßig ausgeschöpft.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.08.1991 zitiert von 2

Das Rechtsschutzgesuch richtet sich gegen den Leiter der Katholischen Grundschule , der gemäß § 5 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.11.1990 zitiert von 1

Keine Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.12.1989 zitiert von 6

Ausschluß aus einer Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.09.1989

Prozeßziel einer unselbständigen Anschlußbeschwerde

Beteiligung des Dienststellenleiters bei … · Zuständigkeitsabgrenzung der Personalräte bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.04.1989 zitiert von 2

Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.12.1988 zitiert von 1

Beweisnotstand eines Asylbewerbers ist nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig

Beweispflicht bzgl Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 10.08.1988

Personalvertretungsrecht: Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung - Antrag auf Unterlassung per …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.01.1988

Einstweilige Anordnung gegen beabsichtigte Errichtung einer Lichtzeichenanlage

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.05.1987 zitiert von 3

Tatsächliche Weiterbeschäftigung des Klägers, nachdem diesem seitens der Beklagten mit Schreiben vom 17. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.1986 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, denn der Antragsteller hat nicht gemäß § …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.08.1986 LS zitiert von 1

Vorzeitige Einführung der Förderstufe

Prognosen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.06.1986

Es fehlt an einer hinreichenden Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs gem. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.06.1986 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 7 VwGO.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.10.1983

Der Streitwert ist nach §§ 20 Abs. 1, 12 Abs. 2 S. 1 GKG auf 1.000,-- DM festzusetzen

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 30.07.1981

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke S-str. 01 und 03 in Krefeld

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW 12 Beschluss 01.01.1970

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht Abgeändert