§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.941 Entscheidungen) – Seite 26

teilweise Identität bzw. normale und überdurchschnittliche … · sehr geringe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · keine Verwechselungsgefahr · kein gedankliches In-Verbindung-bringen

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2024

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2024 zitiert von 15

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 08.04.2024 LS

Erledigung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

Wegfall des Rechts auf Verbleib im Mitgliedsstaat · Rückkehrentscheidung bei Ablehnung eines 2. Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2024

Nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2024

Der Antragsteller begehrt eine vorläufige Feststellung zur fehlenden Kriegswaffeneigenschaft verschiedener …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.04.2024 LS

Vorläufige Feststellung zur fehlenden Kriegswaffeneigenschaft verschiedener Sprengstoffe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG München Beschluss 05.04.2024

Streitgegenstand ist die vorläufige Feststellung mittels einstweiliger Anordnung, dass die Antragstellerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 04.04.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 03.04.2024

Der Antrag vom 28. März 2024, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.04.2024

Verpflichtungsbegehren hinsichtlich der Aufnahme in eine Grundschule bei Erreichen der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 02.04.2024

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner den Widerruf einer gutachterlichen Äußerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Bundespräsidenten, in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2024

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2024 zitiert von 3

Insbesondere steht dem Antragsteller im Hinblick auf sein Begehren, ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Vorläufige Fortsetzung der Rechtspflegerlaufbahn-Ausbildung

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Laufbahnausbildung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 28.03.2024 LS

Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 27.03.2024

Wirksamkeit der einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 27.03.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 26.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss aus dem Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.03.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gem. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024 zitiert von 7

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einräumung eines neuen Prüfungsversuchs seien nicht gegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 25.03.2024 LS

Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung gemäß Art. 20 Abs. 1 VO (EU) 2020/1784 („Zustellungs-VO“) in …

Marken- und Patentrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 22.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2024

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 22.03.2024

Der Wortlaut ihres Antrags legt zwar nahe, dass die Antragstellerin vorrangig die Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.03.2024

Zur Begründung wird vorgetragen, die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) habe im Studiengang Zahnmedizin die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.03.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, der Antragsgegnerin zu untersagen, sich in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.03.2024

Mit der Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. März …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 20.03.2024 LS

Ein die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigender Anordnungsgrund liegt bei der Berufung auf finanzielle …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2024

Die zulässige Berufung hat aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 11.02.2014, an denen der Senat nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 20.03.2024

Benutzung einer öffentlicher Einrichtung im Rahmen der üblichen Nutzungsbedingungen zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) Beschluss 20.03.2024 LS

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer hoheitlichen Äußerung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.03.2024 LS

Pädagogische Maßnahmen im Schwimmunterricht

Aufforderung zum unbekleideten Duschen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 19.03.2024

Die am 11. März 2024 bei Gericht eingegangenen schriftsätzlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 18.03.2024

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 18.03.2024 zitiert von 4

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

Abschiebungsverbot bei frühkindlichem Autismus

Verwaltungsrecht