§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.941 Entscheidungen) – Seite 25

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2024

Der Schulleiter des von der Antragstellerin betriebenen Z.-Gymnasiums in Y. war gemäß § 65 VwGO beizuladen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.06.2024 LS

politische Partei – Landesverband

Girokonto · Kündigung · Eröffnung · Fortführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 03.06.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 31.05.2024

Mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfolgt die Antragstellerin ihr Gesuch um Akteneinsicht weiter

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 31.05.2024

A. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (unter Beiordnung eines noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.05.2024 LS

Keine vorläufige Auszahlung der Kosten von Leistungen für erbrachte Tests zum Nachweis des Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2024

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Beschluss 28.05.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 27.05.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.05.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – ggf. hilfsweise …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 23.05.2024

Dem Antragsteller ist Eilrechtsschutz nach den Regelungen der VwGO zu gewähren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.05.2024

Erlaubnisfreiheit bzw. vorläufige Verpflichtung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.05.2024

„Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO bis zur bestands- bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.05.2024

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu den Entwicklungskosten einer DB-Fahrschein-App

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2024

Wie viel hat die Entwicklung von S... gekostet?

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 23.05.2024

Der Verfügungskläger ist ein Verbraucherschutzverein aus A.. Die Verfügungsbeklagte wurde aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.05.2024 LS

Pro-Palästina-Camp auf Campus

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 22.05.2024

Auf Antrag kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2024 zitiert von 1

Auch ist das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin mit …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 1

Vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes in Kindertageseinrichtung im Rahmen der frühkindlichen Förderung

atypische Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes die Unterlassung der Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 9

Einbeziehung von Zeiten vor einer Beförderung eines Beamten in den Regelbeurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.05.2024

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 15.05.2024 LS

Zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots bei jugendschutzrechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2024

Die Beteiligten sind Ratsmitglieder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.05.2024

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.05.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 13.05.2024

Markenbeschwerdesache – „Prolactis“ (Wortmarke)/„PROLACTA“ (Unionswortmarke)

fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.05.2024 LS

Die landesrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ( § 48 Abs. 1 VwVfG ) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 06.05.2024 LS

Veröffentlichung von Parteiunterlagen auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.05.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner zu verpflichten, sie …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2024 zitiert von 2

Der Musterkläger, ein seit mehr als 4 Jahren in die Liste für qualifizierte Einrichtungen gemäß § 4 des UKlaG …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2024

Der Musterkläger, ein in die Liste für qualifizierte Einrichtungen gemäß § 4 des UKlaG unter der laufenden …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.05.2024 LS

Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 6

Die Zustellung der korrigierten und unter aktuellem Datum erneut richterlich signierten Zweitfassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2024

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2024

Der Eilantrag ist sowohl im Hauptantrag (1.) als auch im Hilfsantrag (2.) zulässig

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.04.2024

Die Antragspartei begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Zwischenurteil 24.04.2024

Zulässigkeit eines durch die Nebenintervenientin erklärten Streitbeitritts auf Seiten der Klagepartei

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2024

Hiernach kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2024 zitiert von 8

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 22.04.2024

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz wegen einer bevorstehenden Abschiebung in den Irak

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 17

Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher Anordnung seiner aufschiebenden …

Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung des Aufenthalts … · Grundsatz der Durchführung des Visumverfahrens vom Ausland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen