§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.941 Entscheidungen) – Seite 31

BSG 2. Senat Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr

Revisionsschrift · Einlegungsfrist · Formverstoß · Unwirksamkeit

Sozialrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2023

Wettbewerbsverfahren für Stromkonzessionsvertrag

Konzessionsvergabe · Wettbewerbsrecht · Eignungsnachweis · Netzbetrieb · EnWG

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 26.09.2023 LS

Insolvenzeröffnungsantrag der Finanzbehörde

Glaubhaftmachung von Steuerschulden · Schuldnerbehauptung der Zahlungsfähigkeit trotz fruchtlosem …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Neue Entscheidung über Polizeieinstellung verlangt

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis · Bewerbungsverfahren · Ermessen · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2023

Einsicht in amtsärztliches Gutachten und Untersuchungsergebnisse

Akteneinsicht · Informationsanspruch · Datenschutz · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.09.2023

Besetzung des Dienstpostens als Beratungsrektor für Ganztagesschulangebote

Beamtenrecht · Beförderung · Verwendungseignung · Einstweilige Anordnung · Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.09.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2023

Anspruch auf Reservierung eines Hotelzimmers während Abwesenheit

einzelne Anordnung · Antragsbefugnis · Unterbringungsanspruch · obdachlose Personen · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 18.09.2023

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO ist eröffnet, da es sich um eine öffentlich- rechtliche Streitigkeit …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.09.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vertrag zur Unterstützung der Veröffentlichung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Versäumte Klagefrist bei Fahrerlaubnisentziehung

Klagefrist · Zustellung · VwGO · Wiedereinsetzung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2023 zitiert von 32

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.09.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Fahrerlaubnisrecht · Verwaltungsverfahren · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Rauchverbot in gewerblicher Notunterkunft

Nichtraucherschutzgesetz · einstweilige Anordnung · privatrechtliche Nutzung · Verwaltungsverfahren · Anspruchsbegründung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Stelle abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einzelne Auswahlentscheidung · einstweilige Anordnung · Bestenauslese

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Einschreiten bei Haltung gefährlicher Hunde

Gefahrenabwehr · Einstweilige Anordnung · Ordnungsverfügung · Hundehaltung · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 4. Kammer Urteil 13.09.2023

§ 55 d VwGO

Klageerhebung durch Rechtsanwalt per Fax · unverzügliche Glaubhaftmachung des technischen Defekts · Unzulässigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Vorläufige Versetzung in Klasse 9 des Gymnasiums beantragt

einsteilige Anordnung · VwGO § 123 · Versetzungsschwierigkeiten · Schulrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 08.09.2023

Höhe der der Antragstellerin im Wege eines Persönlichen Budgets (PB) zu gewährenden Leistungen für …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.09.2023 LS zitiert von 6

Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.09.2023

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren für die Antragstellerin zu 1 Hausunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.09.2023

Hinzuziehung einer Schreibhilfe bei Juristischer Staatsprüfung

Nachteilsausgleich · JAO · Eilverfahren · Verwaltungsrecht · Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Hausunterricht bei chronischer Erkrankung

Hausunterricht · sonderpädagogischer Förderbedarf · vorläufiger Rechtsschutz · Schulbesuchspflicht · Epilepsie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 31.08.2023

Streit um Buchführungsmängel und verdeckte Gewinnausschüttungen

Betriebsprüfung · verdeckte Gewinnausschüttung · Buchführungspflicht · Lohnversteuerung · Wiedereinsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Glücksspielrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 30.08.2023 zitiert von 19

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule besonderer pädagogischer Prägung

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 30.08.2023

Herausgabe des unredigierten Bußgeldbescheids aus PSM-Kartellverfahren

Bußgeldbescheid · Kartellrecht · Schadensersatzanspruch · Dokumentenherausgabe · Kartellverfahren

Kartellrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Schulstandortzuweisung abgelehnt

einzelne Schulstandortzuweisung · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Schulplatzvergabe · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Familiennachzug zum Visumantrag bei Volljährigkeit

Familiennachzug · Visum · Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Ordnungsverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 30.08.2023

Unterlassung des Oberflächenwasserabflusses auf angrenzendes Grundstück

Einstweilige Anordnung · Oberflächenwasser · öffentliche Verkehrsfläche · Grundstücksbelastung · Schadensverhütung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 5

Beschwerde wegen unmittelbar bevorstehender Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.08.2023

Einstweilige Anordnung für ein Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Anspruch auf wohnortnahen Kindertagesbetreuungsplatz

einstweilige Anordnung · SGB VIII · Kindertagesbetreuung · Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.08.2023

Die Antragsteller, die gewählten Mitglieder des Stadtrats der Antragsgegnerin für die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Asylverfahren: Abschiebungshindernis aufgrund schützenswerter Beziehung zu einem Kind deutscher …

familiärer Kontakt

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.08.2023

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufhebung der Zulassung

einstweiliger Rechtsschutz · Widerspruchsbescheid · aufschiebende Wirkung · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.08.2023

Ausstellung neuer Niederlassungserlaubnis-Karte nach Passwechsel

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Lebensmittelpunkt · Passwechsel · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 25.08.2023

Der 58jährige Antragsteller ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Oberschule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Visumverweigerung für Teilnahme an religiöser Versammlung

Schengen-Visum · Ausreiseabsicht · Religionsfreiheit · Aufenthaltsgesetz · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2023

Versetzung in die 8. Klasse vorläufig beantragt

einsteilige Anordnung · Versetzung · Schulrecht · Verwaltungsverfahren · Fristenwirkung

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 25.08.2023 LS

Resozialisierungsgefährdung bei Ausstrahlung von Täter-Sendung während Entlassungszeit

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen