§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.941 Entscheidungen) – Seite 35

VG Köln Beschluss 05.06.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.06.2023

Rechtschutz gegen Äußerungen in einer Personalratsinfo

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2023 zitiert von 2

Die Änderung des Antrags auf den (neuen) Antragsgegner, die als (subjektive) Antragsänderung zu behandeln ist …

Verwaltungsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 02.06.2023 LS

Missbrauchsverbot bei einer Rüge des Missbrauchs einer Vollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.06.2023 LS

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug als eigenständiges, vom Zweck des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.06.2023 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Master, Schwerpunkt: Anwendungsorientiert) bzw. auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2023 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.06.2023 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 3

Ein Aufenthalt außerhalb der Ukraine ist jedenfalls dann nicht mehr vorübergehend im Sinne des § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.05.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.05.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.05.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.05.2023 LS zitiert von 6

Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung während eines Rechtsbehelfsverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.05.2023

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 30.05.2023

Corona-Krise: Gewährung einer Billigkeitsleistung für kleine und mittelständische Unternehmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.05.2023

Einstweilige Anordnung zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Eilrechtsschutz · Bewerbungsverfahrensanspruch · VwGO § 123 · Art. 19 Abs. 4 GG · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2023

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 26.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung zuletzt noch die Fortführung eines abgebrochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 2

Unter welchen Voraussetzungen die Ausbildung im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG zurückgelegt ist und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Festsetzung von …

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei entgeltlicher … · Von der Pächterin übernommene Konzessionsabgabe

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft

Einreihung einer Handgelenkorthese

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 15

Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf

Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen … · Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2023

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltliche Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 24.05.2023 LS

Leistungserbringer für Rehabilitationsleistungen oder Teilhabeleistungen nach dem SGB IX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 24.05.2023 zitiert von 1

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das entgeltliche Anbieten von E-Scootern im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.05.2023

Ein Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudium der Betriebswissenschaften bzw. auf Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.05.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2023

Eine vorrangig nach § 123 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.05.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2023 zitiert von 14

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2023

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Master) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Anerkenntnisurteil 17.05.2023 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 16.12.2022 wegen einer Betriebsstilllegung sowie die …

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2023 zitiert von 3

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 16.05.2023

Die Verfügungsklägerin (im weiteren: Klägerin) als Altkonzessionärin und unterlegene Bieterin geht gegen den …

Kartellrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2023

Der Antragsteller begehrt mit seinem am 03.03.2023 gestellten Antrag nach verständiger Würdigung seines …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2023

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.05.2023 zitiert von 1

Restitutionsklage – Wiederaufnahme des Verfahrens

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.05.2023

Restitutionsklage – Wiederaufnahme des Verfahrens

Arbeitsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 15.05.2023

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin bedürftig i.S.d

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.05.2023

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dort unter dem Aktenzeichen S 20 BA 57/19 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 12.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Bekanntmachung einer gegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.05.2023

Er ist insbesondere mit Blick auf die Betriebsschließungsverfügung (Ziffer 2 des Bescheids vom 15.11.2022) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2023 zitiert von 2

A. Der am 23. Dezember 2022 gestellte und sinngemäß dem Tenor entsprechende Antrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Die Verfügungskläger (im Folgenden nur: Kläger) verlangen von dem Verfügungsbeklagten (im Folgenden nur …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

- dem Grundsteuerbescheid B vom 1... für die Veranlagungsjahre 2012 bis 2016 über 14.826,20 €

Verwaltungsrecht