Urteile zu § 294 ZPO – Seite 36

Zivilprozessordnung

8.941 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.941 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 7

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen …

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 2

Überlassung eines gemeindlichen Grundstücks durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages an einen Träger der …

Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe auf … · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 4

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier

Serbien · Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2023

dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin zu 3) zum Schuljahr …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung von öffentlichen Informationen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.05.2023 LS

>>Geräte für die Erdbewegung<< im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.05.2023 LS

>>Geräte für die Erdbewegung<< im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 04.05.2023

Die Beteiligten des Ausgangs- und Beschwerdeverfahrens streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung eines Zirkusunternehmens zu einem städtischen Platz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.05.2023 LS

Die Vorschriften über die Beendigung des einstweiligen Ruhestands früherer politischer Beamter verwehren es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 13

Die verfahrensrechtlichen Rügen der Antragstellerin führen nicht zum Erfolg der Beschwerde (dazu I.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 03.05.2023 LS

Fristgerechte Anbringung eines Befangenheitsgesuchs

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.05.2023

Die Antragstellerin hat weder gegen den Antragsgegner einen Anordnungsanspruch auf Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 7

Hinzuziehung als Beteiligte im Verwaltungsverfahren zur biologischen Sicherheit

Hinzuziehung nach § 13 VwVfG · Rechtsschutzinteresse · einzelne Anordnung nach § 123 VwGO · Verwaltungsverfahren beendet · biologische Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 03.05.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage der analogen Anwendbarkeit von §§ 6 Abs. 7, 33 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.04.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und die sich daraus …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS

Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte

Anforderungen an ein hinreichend konkretes Betriebskonzept

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023 LS zitiert von 9

Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.04.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem Antragsgegner zu untersagen, in die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

"Auslandssomalier", die keine Herkunftsregion in Somalia haben, können auf sichere Landesteile, wozu auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 26.04.2023

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zur Bewilligung von …

höhere Kosten der Unterkunft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Berufsausübungsgesellschaften nach § 49 StBerG (Steuerberatungsgesellschaften) sind gem. § 52d Satz 1 und 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Teilfragen 2.1-2.4 sowie 2.6 und 2.8 der Frage 2 mit …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 25.04.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Untersagung der Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 24.04.2023

Über die Anträge konnte das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.04.2023

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Keine Verlängerung eines Jagdscheins im einstweiligen Rechtsschutz bei Aufbewahrungsverstößen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Fahrerlaubnisrecht – Widerlegung des Inhalts einer eidesstattliche Versicherung-

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2023

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.04.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Wechsel der Antragstellerin zu 1. in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 17.04.2023 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "SPREEBRUNNEN"/"SPREEQUELL"

Wortmarken · zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke in … · Warenidentität bzw. weit überdurchschnittliche … · weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Leistungsvergleich zweier Bewerber untereinander bei deren Einstellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Beobachtung durch das …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 14.04.2023

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die Steuerpflicht des Klägers als Halter seines Fahrzeugs endete

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.04.2023

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.04.2023 LS

Verhältnis des elterlichen Rücktrittsrecht aus § 49 Abs. 2 Satz 1 SchulG TH 2003

zur Erziehungsverantwortung des Staates (Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 13.04.2023

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.04.2023 LS

Zolltarifliche Einreihung eines sog. Armroboters

Steuerrecht

VG München Beschluss 06.04.2023

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2023

Insbesondere steht der Statthaftigkeit des mit dem Antrag ersuchten isolierten Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Die Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken ist keine Aufenthaltserlaubnis, für die der Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2023

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht