§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.941 Entscheidungen) – Seite 38

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.03.2023

Umsatzsteuer: Keine Berücksichtigung der Zahlung einer strafrechtlichen Wertabschöpfung im steuerlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 LS

Zum rechtlichen Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt gegenüber dem Kreisvorstand einer politischen Partei die vorläufige Untersagung der …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.02.2023

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 04.10.2019 in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.02.2023 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags von 22.465,32 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.02.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der im Jahr 1981 geborene Antragsteller seinen bei dem Sozialgericht Detmold …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 8. Der Senat Beschluss 22.02.2023

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob der Antragsgegner –das …

Steuerrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand von Waren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.02.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt, von zukünftigen Vollstreckungsmaßnahmen aus dem bestandskräftigen Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller gambischer Nationalität, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.02.2023

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 4

Irreführende Werbung mit Klimaneutralität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist mangels fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig, soweit er mit dem Hauptantrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2023

Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 5. Januar 2023 die begehrte Flexhilfe weiterhin ab dem 1. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2023

Der Antrag ist unbegründet, da die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gegeben …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.02.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass er berechtigt ist …

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 13.02.2023

Streitig im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Gewährung der vollständigen, hilfsweise der …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.02.2023

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Übrigen zulässige Antrag ist unzulässig, soweit er sich auch auf die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.02.2023

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeldandrohung zur Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Zwangsgeldandrohung · hoheitliche Tätigkeit · Duldungspflicht · Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2023 LS

Voraussetzungen einer Schutzanordnung im Gewaltschutzverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.02.2023

Hinausschieben des Ruhestandes eines Professors

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Antrag auf BAföG-Leistungen für iranischen Studierenden abgelehnt

BAföG · Aufenthaltserlaubnis · Anerkennung ausländischer Abschlüsse · einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2023

Unterbringung minderjährigen Sohnes in geeigneter Einrichtung

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.02.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Überstellung nach Ungarn im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2023 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 1

Für eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen im Sinne des § 55d Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Beschluss 03.02.2023 LS

Nachdem die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet worden war, die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.02.2023 LS

Verfügbarkeit eines Parkplatzes für Versammlungszwecke

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen im Wege der einstweiligen Anordnung sicherungsfähigen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 01.02.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger gerichteter Durchsuchungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Nachteilsausgleich für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2023

Von dem am 11. Januar 2023 bei Gericht anhängig gemachten Antrag

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.01.2023 zitiert von 12

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 4

Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und Lehrermangel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Zwangsvollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Zivilrecht