§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.941 Entscheidungen) – Seite 39

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.01.2023

Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klagerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 25.01.2023

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob der Antragsteller (ASt) die Erstattung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Ein per Telefax übermitteltes Dokument ist kein elektronisches Dokument iSd.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2023 LS

Die Zulassung einer Studienplatzbewerbrin/eines Studienplatzbewerbers für ein höheres Fachsemester eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 5

Ausweislich des Prüfvermerks (vgl. Bl. 91 der Gerichtsakte zum Verfahren 13 L 729/11) ist die Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufhebung der Schonzeit für weibliches …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 20.01.2023

Zulässigkeit der Berufung bei beA-Technikproblemen

Fristwahrung · beA-Technik · Berufungszulässigkeit · Kündigungswirksamkeit · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2023

A. Der dem Tenor entsprechend am 2. Juni 2022 gestellte und am 27. Juni 2022 geänderte Antrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 19.01.2023

A) Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) wird Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung mit Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

SG Berlin 212. Kammer Beschluss 19.01.2023 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · gleichzeitige Erbringung häuslicher Krankenpflege durch … · Kostenabgrenzung

Sozialrecht

VG Bayreuth Beschluss 19.01.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 44. Kammer Beschluss 17.01.2023

Anforderungen an die Erfüllung der Anwartschaftszeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Würzburg Beschluss 17.01.2023

Der zulässige Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.01.2023

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Regensburg Beschluss 17.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer befristeten Duldung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.01.2023 LS zitiert von 4

Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 16.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen waffenrechtliche Anordnungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin den ursprünglich gestellten Hauptantrag, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2023

Dies gilt zunächst für das Begehren, ihn vorläufig zu einer Wiederholung der Prüfungen zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 13.01.2023

Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS

Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" zu einer Duldung ist als unselbstständige Nebenregelung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller wehrt sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung des Bescheides …

Sozialrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Kostenübernahme von Schul- und Essensgeld …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Weiterbeschäftigungspflicht – Entbindung

Zulässigkeitsvoraussetzung · Auslegung des Betriebsratswiderspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 5

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.01.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2023 LS zitiert von 3

Abweichend vom bloßen Vorliegen materieller Duldungsgründe im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.01.2023

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch die Einzelrichterin, nachdem ihr das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS zitiert von 7

Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2022

Einstweilige Anordnung zur Erteilung eines Visums zum Elternnachzug

Familiennachzug · Visumserteilung · subsidiärer Schutz · Fiktionsbescheinigung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Er ist bereits mit seinem Antrag zu 1. unzulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Vorläufige Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Art. 19 Abs. 4 GG · Vorläufiger Rechtsschutz · JVEG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.12.2022

Außerkapazitäre Zulassung zum Medizinstudium beantragt

einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Hochschulzugang · VwGO § 123 · Modellstudiengang Medizin

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 23.12.2022

Anspruch auf persönliches Budget für 24-Stunden-Beatmungspflege

persönliches Budget · SGB IX · Beatmungspflege · einrichtungsübergreifende Versorgung · einstweilige Anordnung

Sozialrecht

VG Regensburg Beschluss 23.12.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Flussbühne

Baugenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Vorläufiger Rechtsschutz · Baurecht · Wasserrecht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.12.2022 LS

Setzt der Dienstherr in einem fakultativen Anforderungsprofil für einen Beförderungsdienstposten bestimmte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 6

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht