§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.941 Entscheidungen) – Seite 40

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird zunächst dahin gehend ausgelegt (vgl. § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.12.2022

Er ist zulässig und teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 7

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige Zulassung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.12.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2022 zitiert von 3

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

ordnungsgemäße Zustellung

Delikts- und Haftungsrecht

SG München Beschluss 21.12.2022

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt vom Antragsgegner (Ag.) Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 20.12.2022

Streitig sind im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil eine noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.12.2022

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Bescheid vom 16.9.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 14.12.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Duldung ihrer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 13.12.2022

Die Antragstellerin ist die Tochter von Herrn G. K.. Die Firma K., heute

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 09.12.2022 LS

Zur Unverzüglichkeit einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses wegen fehlender Berücksichtigung der Einladungsform

Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Siegen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 07.12.2022

Unzulässigkeit der Klage wegen Verstoßes gegen elektronische Einreichungspflicht

Elektronische Prozessführung · Formvoraussetzungen · Finanzgerichtsordnung · Rechtsmittelzulässigkeit · Technische Störung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 07.12.2022

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigung von Putin-Plakat

Meinungsfreiheit · einstweiliger Rechtsschutz · Polizeibefugnisse · rechtswidriges Betreten · Vorbeugender Unterlassungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 3

Die Abberufung aus einem Fachausschuss ist in Bezug auf den Fraktionsausschluss kein berücksichtigungsfähiger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.12.2022

Abschiebung ohne Familie und Familienrechtschutz

Art. 8 EMRK · Familienleben · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.12.2022 LS

Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief

Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 02.12.2022

Vorläufigen Rechtsschutz nach Maßgabe von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, der gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Fortsetzung abgebrochenes Beförderungsverfahren beantragt

Eilverfahren · Organisationsermessen · Willkürverbot · Glaubhaftmachung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.12.2022

Weitergabe von RASFF-Meldungen durch Behörden

RASFF-Schnellwarnsystem · Verwaltungsverfahren · Datenweitergabe · Eilverfahren · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.12.2022

Schadensersatzansprüche wegen Maklervertragsverletzung bei Versicherungsvermittlung

Maklervertrag · Schadensersatz · Versicherungsvermittlung · Insolvenz · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.12.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die mutmaßliche Entfernung von Metadaten mit dem Namen des …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller schon nicht durch …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Kostenübernahme für eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden verfolgt der Antragsteller sowohl sein in erster Instanz erfolgloses …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.11.2022 LS zitiert von 9

Revisionszulassung: Geeignetheit der zugelassenen Beweismittel erforderlich

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2022

4zur Gefahrenabwehr vorläufig anzuordnen, dass die Bernhardinerhunde I. und H. des Beigeladenen vorläufig nur …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.11.2022

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.11.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 16.11.2022

Der Antragsteller greift Anordnungen des Präsidenten der …Universität … betreffend die Arbeitszeit des an …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.11.2022

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung ihres Aufenthalts im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.11.2022

Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist als private Veranstalterin von Wochenmärkten an zahlreichen Standorten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2022 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen, die der Bürgermeister der Antragsgegnerin im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.11.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwer des zum Unterlassen des Parkens eines Fahrzeugs …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.11.2022

Aussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.11.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht