§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 48

VG Würzburg Beschluss 31.03.2022

Der ungeimpfte Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung seines …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022

Der Verfügungskläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 12.12.2017 verstorbenen W. T. senior (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 25.03.2022

Der „Genesenenstatus“ stellt für sich genommen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.03.2022

Gültigkeit des Genesenenstatus bei COVID-19-Infektion

Genesenenstatus · Infektionsschutzgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · SchAusnahmV · Impfpflicht

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.03.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch § 22 a Abs. 2 IfSG vom …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.03.2022

Gültigkeit des Genesenenstatus bei COVID-19-Infektion

Genesenenstatus · Infektionsschutzgesetz · einzelvertragliche Impfpflicht · einstweiliger Rechtsschutz · SchAusnahmV

Verwaltungsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 24.03.2022

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Alex (Wortmarke)/ALEX (Unionswort-/Bildmarke)“ · Verwechslungsgefahr · Einrede der Nichtbenutzung · teilweise Löschung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 12

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 2

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Unzulässigkeit der Glaubhaftmachung der Höhe der von Juli …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 27

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.03.2022

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 1

Eine im E-Mail-to-Fax-Verfahren übermittelte Berufungsbegründungsschrift genügt den gesetzlichen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Nach der Trennung des Verfahrens war nur noch insoweit über den Antrag zu entscheiden, als sich der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 1

Zur vorläufigen Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb Thüringens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 3

Trotz Nachweises der in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 AufenthG genannten Integrationsleistungen kann die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2022

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.03.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 17.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss seiner Bewerbung aus dem Auswahlverfahren für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2022

Die im Jahr 2002 geborene Antragstellerin ist Schülerin der R ... , einer Integrierten Sekundarschule mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 17.03.2022 LS

Dienstliche Beurteilungen dürfen im Rahmen eines mehrstufig ausgestalteten Auswahlverfahrens auf der zweiten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.03.2022 zitiert von 1

Die im Jahr 2002 geborene Antragstellerin ist Schülerin der R ... , einer Integrierten Sekundarschule mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.03.2022

OLG Celle – 5 U 198/21

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 11.03.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere mangelt es ihr nicht an einer hinreichenden Begründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere mangelt es ihr nicht an einer hinreichenden Begründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2022 zitiert von 18

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 10.03.2022

Die Antragsteller begehren im Wege des Eilrechtsschutzes die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen und …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2022

Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Fußballnationalspieler, der Verfügungsbeklagte ein deutschlandweit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Der Hochschule steht bei der Frage, ob wissenschaftliche Gründe für ein Zweitstudium vorliegen, kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 10.03.2022

Wann (Datum und Uhrzeiten von/bis) fanden die Fraktions- bzw. Gremiensitzungen statt, für die die …

Verwaltungsrecht

SG Kiel 31. Kammer Beschluss 09.03.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Der Anregung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Gemeinde S ... beizuladen, ist die Kammer …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 09.03.2022

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Glaubhaftmachungsanforderungen für eine Verbotsverfügung für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Die Ausländerbehörde ist in Anwendung des § 24 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG verpflichtet, den Ausländer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022

Der Verfügungskläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 00.00.2017 verstorbenen W. T. senior (im …

Insolvenzrecht

VG Würzburg Beschluss 08.03.2022

Die ungeimpften Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.03.2022

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Auswahlverfahren der Antragsgegnerin über die Besetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.03.2022

Es ist schon zweifelhaft, ob der Antrag zulässig ist, da ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.03.2022 LS

Unterliegt die Antragstellerin der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" nach § 20a IfSG, so ist es ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 10. Kammer Beschluss 04.03.2022

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Bei einem Genesenennachweis, der ein konkretes Enddatum für die Gültigkeit des Genesenenstatus bestimmt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.03.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Rechtsbehelfsbelehrung: Irreführender Hinweis auf die Einreichung in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.03.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, der am 24. September 2021 positiv auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Beschluss 02.03.2022

Das SG hat den (erneuten) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 20 BA …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.03.2022

Der im Jahre 2008 geborene Antragsteller war im Schuljahr 2020/21 Schüler der E

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 02.03.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung unzulässig

aufschiebende Wirkung · Berufung · Sozialgerichtsgesetz · Rechtskraft · Eilantrag

Sozialrecht Antrag verworfen