§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 49

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2022

Der im Jahre 2008 geborene Antragsteller war im Schuljahr 2020/21 Schüler der E

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.03.2022

Der im Jahre 2010 geborene Antragsteller, Schüler der E...-Grundschule in Berlin C... (im Folgenden: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2022

Der im Jahre 2010 geborene Antragsteller, Schüler der E...-Grundschule in Berlin C... (im Folgenden: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2022

Die Antragsteller sind gemeinsam personensorgeberechtigte Eltern des Schülers L.... Dieser ist Schüler der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.03.2022

Die Antragsteller sind gemeinsam personensorgeberechtigte Eltern des Schülers L.... Dieser ist Schüler der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.02.2022 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Zulassung zum Medizinstudium als Zweitstudium

Einstweilige Anordnung · Zulassung zum Medizinstudium · Zweitstudium · Verwaltungsverfahren · Darlegungsobliegenheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Konkurrentenstreitigkeit um Schulleiterposten

Erwerb der Lehrbefähigung nach Recht der DDR

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Presserechtliches Auskunftsbegehren: Bestimmtheit

Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.02.2022

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Zunächst wird der Antrag dahingehend verstanden, dass sich die Formulierung, die Bürgerbegehren vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, bis zum … Mai 2022 nach …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.02.2022

Das SG hat den (erneuten) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 39 BA …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens in einem …

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 22.02.2022 zitiert von 12

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.02.2022 LS

Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.02.2022

1. Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Welpen an die Antragstellerin herauszugeben, ist als …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.02.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland (hier

Vier-Augen-Gespräch der ehemaligen Bundeskanzlerin mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 21.02.2022

Beratungshilfevergütung für die Vertretung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2022

Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller begehrt laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.02.2022 LS zitiert von 4

Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang zwischen höherwertiger …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 3

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 21.02.2022

Die Antragsteller verlangen gemäß § 11 Abs. 1 RVG über die in dem angefochtenen Beschluss in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 18.02.2022 zitiert von 9

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2022 zitiert von 17

In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.02.2022 zitiert von 13

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 17.02.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 17.02.2022

Eine vorliegend begehrte einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 9

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 16.02.2022

Die Parteien sind Wettbewerber

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Denn der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem Zusatz versehen, dass er sich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2022 LS

Keine Wiedereinsetzung bei mündlicher Anweisung der Umadressierung fehlerhafter Rechtsmittelbegründungsschrift

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.02.2022

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2022 zitiert von 9

5den Antragsteller einwohnermelderechtlich anzumelden und

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 15.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht