§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 50

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Er ist in der wörtlich gestellten Form bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2022

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.02.2022

Der Antragsteller, ein Landesverband einer politischen Partei, begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.02.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.02.2022

Der ungeimpfte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Vorlage eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

SG Nürnberg Beschluss 10.02.2022

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Bescheinigung über die Einhaltung …

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 09.02.2022

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 1

Eine im E-Mail-to-Fax-Verfahren übermittelte Berufungsbegründungsschrift genügt den gesetzlichen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Münster Beschluss 09.02.2022 zitiert von 5

Der Hauptantrag des Antragstellers ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des behaupteten Bewerbungsverfahrensanspruchs bis zur Rechtskraft einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin, eine aus vier Kreisräten bestehende Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (im …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.02.2022

Aussetzung der Vollziehung

Kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus …

Steuerrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 07.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die durch die Verfügungsbeklagte, die online eine Soziale Medien Plattform betreibt …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller begehrt zum einen vorläufigen Rechtsschutz zum Hauptsacheverfahren Au 8 K 21.2487 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.02.2022

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das P .... ist, weil …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.02.2022

Hinsichtlich der 32 Rinder und der Zwangsgeldandrohung kommt zwar grundsätzlich ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2022 zitiert von 3

Denn der von ihnen geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) in Form …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.02.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.02.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 01.02.2022 LS

Rechtsnatur der Einführung der 2G-Regel durch Dienstanweisung bei der Freiwilligen Feuerwehr

Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr als Beruf

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet in Anwendung von §§ 123 Abs. 2 Satz 4, 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin machte im Zivilverfahren vor dem Landgericht München I unter Az. 12 HK O 2773/16 gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 31.01.2022 LS

Offene Aufzählung zu unbestimmt für 2G-Einschränkung im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.01.2022

Einstweilige Anordnung gegen unbegründete Beförderung von Bewerbern

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Leistungsgrundsatz · einzelne Beförderungsplanstelle · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Unzulässige Besetzung einer Beförderungsstelle durch beurteilungsfehlerhafte Auswahl

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Bestenauslese · Ermessensfehler · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Hamburg Beschluss 31.01.2022

Streitwert bei Antrag auf Räumung gegen einen Mitbesitzer der Wohnung

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.01.2022 zitiert von 5

Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 28.01.2022

Einen Anspruch des Antragstellers auf Zuweisung einer Wohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2022

Die Beteiligten streiten um eine außenwirtschaftsrechtliche Freigabeentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.01.2022 LS

Vor dem Erlass einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Syrien muss die Ausländerbehörde unter …

Verwaltungsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

(Markenbeschwerdeverfahren – "Wunderberg (Wortmarke)/Underberg (Unionswortmarke)/Underberg …

unzulässiger Widerspruch · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Feststellung des Eintritts der Genehmigungsfiktion im außenwirtschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 24

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 13

Hierbei legt der Senat – wie schon die Vorinstanz – zugrunde, dass der Antrag ungeachtet dessen, dass er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2022

Nachzug zu einem Familienangehörigen aus gesundheitlichen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.01.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Studio für professionelle Tattooentfernung, in dem sie die Entfernung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 25.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Testpflicht an Schulen zur …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 25.01.2022 LS

Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis

Zulässigkeit eines Beurteilungssplittings · Anspruch auf Unterlassung der Ernennung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt beamtenrechtlichen Konkurrentenschutz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 24.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.01.2022

Abschiebungsschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.01.2022

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Teil einer immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Umfang des Beurkundungszwangs für Grundstücksübertragungen

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 11. Der Senat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung …

Steuerrecht Aufgehoben