§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 51

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2022

Er ist zwar zulässig aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Verfügungsklägerin begehrt mit der einstweiligen Verfügung die Untersagung der Verwendung von zwei Seiten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 19.01.2022

Gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 6

Die Vorwegnahme der Hauptsache kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn ohne die Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 18.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Nichtbesetzung der bei der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Rückgängigmachung der Abschiebung ihrer Familienangehörigen

Verwaltungsrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

SG Landshut Beschluss 17.01.2022

Zwischen den Beteiligten die Anrechnung von Krankengeld auf Leistungen nach dem SGB II umstritten

Sozialrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.01.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. des Verdachts der unbefugten Weitergabe eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 13.01.2022

Der wörtlich gestellte Antrag wäre bereits gem. § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2022

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Kein Abwehrrecht des Nachbarn aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines ablehnenden Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.01.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 2

Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im vorläufigen Rechtschutzverfahren von der Antragsgegnerin die Unterlassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 10.01.2022 zitiert von 5

Vorläufige Fortführung eines Girokontos für einen Verein

Führungspersönlichkeiten der aktiven so genannten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt weitere Sportförderung im Wege der unentgeltlichen Überlassung öffentlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt weitere Sportförderung im Wege der unentgeltlichen Überlassung öffentlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 06.01.2022

Die Antragstellerin begehrt in dem auf Erlasse einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 06.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten

Nichterreichbarkeit der Spitzennote

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.01.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss 05.01.2022

Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2022

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Prozesskostenhilfe

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fiktionswirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2022 zitiert von 1

Aufnahme in Gesamtschule trotz erschöpfter Kapazität

Schulaufnahme · Einstweilige Anordnung · SchulG NRW · Kapazitätserschöpfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.01.2022

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Zwangsgeldandrohung

Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Verbot von Gesundheitsbehauptungen · VwGO § 80 Abs. 3 · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.12.2021

Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Zusicherung der Übernahme der Kosten für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 27.12.2021 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Beitragsbescheid des schweizerischen Rechtsanwaltsversorgungswerkes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Allein der Hilfsantrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz zur Überlassung von Pyrotechnik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2021

Die Antragstellerin betreibt im Landesgebiet neun Kaufhäuser

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2021

Weitergabe der Beihilfedaten an einen externen Druck- und Versanddienstleister

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.12.2021 LS

Anspruch auf Einberufung einer Fraktionssitzung inklusive Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes in …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 22.12.2021

Die Parteien streiten um eine klägerseits behauptete defizitäre Werkleistung des Beklagten auf den Körper des …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie den geltend gemachten Anspruch auf (vorläufige) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht