§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 52

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2021

Da die prinzipale Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berliner Landesrecht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.12.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 13

Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer unrichtigen Faxnummer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.12.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbreitung von Äußerungen eines Ausschussvorsitzenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 21.12.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 21.12.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

SG Köln 22. Kammer Beschluss 20.12.2021

Zwischen den Beteiligten ist im einstweiligen Rechtsschutz umstritten, ob der Antragstellerin höhere …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für die von ihr begehrte Regelungsanordnung auch im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 16.12.2021

(Markenbeschwerdeverfahren – "Dreieck (Zeichen)/ Dreieck (Bildmarke))" –Einrede der Nichtbenutzung

keine Verwechslungsgefahr · keine rechtserhaltende Benutzung · Abweichung zur eingetragenen Form

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 3

Wiederholte Ausstellung falscher Testzertifikate durch einen Testleistungserbringer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs beziehungsweise einer Anfechtungsklage gegen den …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Glaubhaftmachung von Jahresendprämien · Nachweis · Glaubhaftmachung · Schätzungsbefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.12.2021

Die Antragstellerin begehrt laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.12.2021 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 14.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.12.2021

Der Antragsteller besitzt insbesondere das Rechtsschutzbedürfnis für die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der die Interessen verschiedener Kurier-, Express- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.12.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen Verordnungsbestimmungen, mit denen der Zugang zu Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2021

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Absonderungspflicht für Einreise aus Österreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021

Restitutionsklage wegen angeblicher kalter Enteignung nach Bodenreform

Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines Vaters (des Restitutionsantragstellers) mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 08.12.2021

Beseitigungsanspruch des Mieters bei Wassereintritt durch Dachausbauarbeiten

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2021 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Beschluss 08.12.2021

Streitgegenstand ist die vorläufige Gewährung von Regelbedarfsleistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 5

Beförderungsauswahlentscheidung: Beurteilungsvorschriften

dienstliche Beurteilungen · abschließende Gesamturteilsbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 07.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht ergangenes zweites …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 1. Kammer Beschluss 07.12.2021

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.12.2021

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Das Gericht ist für die Entscheidung gemäß § 83 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 15

A. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Sitz des Beschwerten nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO

Ausschluss der Förderberechtigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.11.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.11.2021 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 22.11.2021 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "BABO/BOBO"

zur Glaubhaftmachung der Benutzung · Warenidentität, Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2021

Dienstfähigkeit von Polizeibeamtin bei krankheitsbedingter Fehlzeit

Dienstfähigkeit · Amtsarztgutachten · Arbeitsunfähigkeit · Wiedereingliederung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.11.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2021

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO davon aus, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 17

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert