§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 53

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 16.11.2021 zitiert von 7

Den Feststellungen des Landgerichts zufolge ist Herr Dr. B. alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 12

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis

Identitätstäuschung · Ermessensreduzierung auf Null - einwanderungspolitische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.11.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller, gegenwärtig Schüler der Jahrgangsstufe 8 der P ... in Berlin (nachfolgend: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2021

Der Antragsteller, gegenwärtig Schüler der Jahrgangsstufe 8 der P ... in Berlin (nachfolgend: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 11.11.2021 zitiert von 9

Zur näheren Darstellung wird sowohl bezüglich des Sachverhaltes als auch bezüglich der erstinstanzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 10.11.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung seiner …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.11.2021 LS zitiert von 4

Familiensache: Beschwerdewert bei Verpflichtung zur Belegvorlage mit Pflicht zur Beschaffung von Unterlagen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2021

Der Verfügungskläger begehrt, dem Verfügungsbeklagten die Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH (X) im Wege …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.11.2021

Vorläufige Untersagung der Besetzung einer Schulratsstellung

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 09.11.2021

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die beabsichtigte Ernennung einer Mitbewerberin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 6

Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis

Identitätstäuschung · Ermessensreduzierung auf Null - fehlende absehbare …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BPatG 26. Senat Beschluss 09.11.2021 zitiert von 4

(Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI CLEAN (Wort-Bildmarke)/maxxiclean world (Wort-Bildmarke))"

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der … · keine bildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter …

Marken- und Patentrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.11.2021 zitiert von 9

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Beschluss 08.11.2021

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der Antragsteller zu 2) bis 6) (geboren am 00.00.1998, 00.00.2006 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch … · Zurechnung der Kenntnis des Gründers und CEO der …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.11.2021 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.11.2021

Die Antragstellerinnen, Schülerinnen der Grundschule … (im Folgenden: Schule) in Berlin-Lichtenberg, wenden …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.11.2021

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 2

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub einer Baugrube.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Ein Leistungsvergleich von Bewerbern unter Berücksichtigung einer Beurteilung, bei der wegen der Übertragung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Anerkenntnisurteil 03.11.2021

Die Anträge, die sich bei der nach §§ 122 Abs.1, 88 VwGO gebotenen Auslegung auf dasselbe Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 03.11.2021 zitiert von 5

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.11.2021

Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine hinreichende Grundlage für eine nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2021

Die Anträge, die sich bei der nach §§ 122 Abs.1, 88 VwGO gebotenen Auslegung auf dasselbe Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Anspruch auf nachtragsbezogene Abschlagszahlungen in Höhe von 80% der notwendigen Ankündigung

Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rahmen eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 02.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

A. Der Antragsteller hat mit seiner Antragsschrift vom 18. September 2021 u.a. beantragt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 29.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.10.2021

Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 29.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.10.2021 LS

Aufenthaltserlaubnis – Nachweis mündlicher Deutschkenntnisse

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz zur Beauftragung von Teststellen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 27.10.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks P ...

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 6

Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst mit Nachrücktermin

Einstellungsverfahren · Eilantrag · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsverfahren · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.10.2021

Konkurrentenstreit um Besetzung einer Referentenstelle

Anforderungen an Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.10.2021

Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Beschluss 25.10.2021

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Sozialversicherungsbeitragsforderungen

aufschiebende Wirkung · Sozialversicherungsbeiträge · Widerspruchsbescheid · einstweiliger Rechtsschutz · Zulässigkeit des Antrags

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 3

Weg“ am 3. Juli in der Kreisstadt Olpe“, abrufbar unter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 2

(1) Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 20.10.2021 LS

Hinreichend aktuelle Beurteilung bei Amtsanwälten

Verwaltungsrecht