§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 54

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2021

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2021/2022

Studienplatzvergabe · Hochschulzulassung · Abiturbestenquote · Einstweilige Anordnung · Vergabe-Staatsvertrag 2019

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Ausreisefrist · Aufenthaltsgesetz · einsteiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 15.10.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag, für den die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen nachgewiesen sind …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 15.10.2021

Zulässigkeit von Spucktests als Alternative zu Nasentests für Schulbesuch

Schulbesuch · Corona-Testverordnung · Medizinproduktegesetz · Eilrechtsschutz · ärztliches Attest

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2021

S. 634, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Oktober 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 13.10.2021 zitiert von 14

Pflicht zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Formvorschriften · Ersatzeinreichung · Glaubhaftmachung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.10.2021

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen

Aufhebung der Vollziehung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2021 zitiert von 4

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.10.2021

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 06.10.2021

Es kann offen bleiben, ob das Begehren der Antragstellerin, zukünftig am Schulunterricht nach einer Testung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.10.2021 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 05.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Dem Antragsteller fehlt mittlerweile das Rechtsschutzbedürfnis für den in erster Instanz verfolgten, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 3

Die in der Beschwerdeschrift durch den Beigeladenen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2021

Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO kann der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, weil die Kammer ihm das Verfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 14

Gewährung effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde über die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS

Unterbringung einer obdachlosen Person, von der aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Selbst- oder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 2

Trotz § 5 Abs. 2 Luft SiZÜV ist bei Versagen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 01.10.2021

Hierbei bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob der Antrag, wie der Antragsgegner meint, schon deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 5

Es hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, dem Antragsteller die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 30.09.2021 LS

Vorläufige Zuerkennung der Fachhochschulreife

Durchführung eines betrieblichen Vollzeitpraktikums · Praktikumsbescheinigung

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 29.09.2021

Die Verfügungsklägerinnen (nachfolgend: Antragstellerinnen) sind Teil des N-Konzerns (nachfolgend: N), der zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.09.2021 LS

Niemand, der sich durch eine auf § 32 i.v.m.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.09.2021

Aufnahme in eine bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.09.2021

Der Antragsteller zu 1. ist Schüler der Quentin-Blake-Grundschule, im Schuljahr 2021/22 in der Jahrgangsstufe …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 27.09.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.09.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 24.09.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.09.2021

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 5

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegnerin im Hinblick auf eine Berichterstattung, die unter der …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021

Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der erstinstanzliche Beschluss aus anderen Gründen als zumindest im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 2

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif - Zur Einreihung von Metalldrähten als unfertige auswechselbare Werkzeuge …

Steuerrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.09.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.09.2021

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2021

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen der Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (vgl. §§ 123 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2021

S. 634, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 2021, GVBl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.09.2021 zitiert von 21

Ausstellung einer Bescheinigung über das Genesen betreffend einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 1

Beabsichtigt ein Dienstherr, dem in einem gerichtlichen Eilverfahren wegen Rechtswidrigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 16.09.2021

Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung und Krankentransport

Einstweilige Anordnung · Rettungsdienstgesetz NRW · Genehmigungspflicht · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.09.2021 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.09.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht