§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 55

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 13.09.2021

Der als einstweilige Anordnung in Form der Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 13.09.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dort unter dem Aktenzeichen (Az.) S 44 BA …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 10.09.2021

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) sowie form- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.09.2021 zitiert von 4

Der im Jahre 2010 geborene Antragsteller zu 1. ist Schüler der M... , im laufenden Schuljahr 2021/22 in der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Anerkenntnisurteil 10.09.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2021

Der im Jahre 2010 geborene Antragsteller zu 1. ist Schüler der M... , im laufenden Schuljahr 2021/22 in der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 14

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 08.09.2021 zitiert von 3

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.09.2021

Der Hauptantrag des Antragstellers auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 30. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die teilweise Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 08.09.2021

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Unterlassung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 8. Senat Beschluss 07.09.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.09.2021 LS

Stellenbesetzung trotz ursprünglichen Freihaltens durch den Dienstherrn

effektiver Rechtsschutz des übergangenen Bewerbers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 03.09.2021

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 03.09.2021 zitiert von 3

Löschung von Marken für elektronische und optische Geräte

Markenrecht · Widerspruch · Klassenabgrenzung · Geräteklassifizierung · Unionsmarke

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 1

Zollrecht: Aufhebung der Vollziehung einer Sicherheitsleistung ohne Sicherheitsleistung

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2021 zitiert von 1

„die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin im W. S. (E. …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 01.09.2021

Freiwillige Wiederholung der vierten Klasse Grundschule abgelehnt

Schulrecht · Freiwillige Wiederholung · Grundschulordnung · Kindeswohl · Bildungsentscheidung

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 01.09.2021

Keine Bewilligung von PKH bei mangelnden Erfolgsaussichten eines Wiedereinsetzungsantrags

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2021

Die Berichterstatterin ist zur Entscheidung als Einzelrichterin berufen, weil ihr die Kammer mit Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.09.2021

Schulrecht: Eilrechtsschutz gerichtet auf die Aufnahme an einer Grundschule

gewachsene Bindungen bei fehlender Einzugsberechtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.09.2021

Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Genesener betreffend das Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 31.08.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 1

Tätowierungen können auf eine Haltung schließen lassen, die der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 31.08.2021

Ausländerrecht- Vorläufige Ausstellung einer Ausbildungsduldung/Beschäftigungserlaubnis -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2021 zitiert von 5

Einstweilige Anordnung zur Kinderbetreuung und Elternkommunikation

Kinderwohl · Ermessensreduzierung · Jugendamt · SGB VIII · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2021

Einstweilige Anordnung zur Einstellung als Polizeibeamter auf Widerruf

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Beamtenrecht · Bundespolizei · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.08.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.08.2021

Zuweisung einer Notunterkunft zur Abwendung von Obdachlosigkeit

Einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Obdachlosigkeit · Unterbringungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.08.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.08.2021 LS

Die ehrenamtliche Tätigkeit sachkundiger Personen (Jagdberater und Sachkundige) im Rahmen des § 40 HJagdG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 25.08.2021

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Realisierung von Verwaltungsstandort

Antragsbefugnis · kommunale Selbstverwaltung · einstweilige Anordnung · subjektives öffentliches Recht · Verwaltungssitz

Verwaltungsrecht

VG Münster 3. Kammer Beschluss 24.08.2021

Bei der Ausstellung der Aufenthaltskarte handelt es sich nicht um einen feststellenden Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2021

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 24.08.2021

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.08.2021 LS zitiert von 11

Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer

Klage auf Beseitigung eines Carports auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.08.2021 zitiert von 4

In Ermangelung der Eröffnung einer prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2021

In Ermangelung der Eröffnung einer prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2021

Die vollständig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) geimpfte Antragstellerin wendet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.08.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.08.2021 zitiert von 6

Die Parteien produzieren und vertreiben Leuchten sowie entsprechendes Zubehör u. a. über das Internet

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2021 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2021 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2021

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 5

Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 8. Senat Beschluss 18.08.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Abgeändert