§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 61

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 11. Februar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Senat lässt dahinstehen, ob die Beschwerde zulässig und insbesondere der maßgebliche Beschwerdestreitwert …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2021

Die Beschwerde ist statthaft (§§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.03.2021

„1. im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.03.2021

Die Antragstellerinnen begehren, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 25.03.2021 LS

Kein Anspruch auf vorrangige Corona-Schutzimpfung

keine Ermessensreduktion "auf Null"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 25.03.2021 LS

Prinzipiell kein Anspruch auf bestimmten Corona-Impfstoff

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.03.2021 zitiert von 8

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2021

Zulassung zu Klausur und Ergänzungsprüfung in Mathematik I

Eilrechtsschutz · Prüfungsrecht · Regelungsanordnung · VwGO § 123 · Hinausschiebung der Berufstätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Aufnahme in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 24.03.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Der 1996 geborene Antragsteller bewarb sich beim Land Berlin um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 22.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 19.03.2021

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob der Beklagte für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 LS

Die Privilegierung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 lit. b) der Niedersächsischen Corona-Verordnung gilt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 30. Kammer Beschluss 19.03.2021

Gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2021

Der 36-jährige, gesetzlich krankenversicherte Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.03.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Herstellerin von Zubereitungen und Zusätzen in der Lebensmittelindustrie

Marken- und Patentrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.03.2021

Insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Regelungsanordnung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.03.2021 zitiert von 1

Der 36-jährige, gesetzlich krankenversicherte Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.03.2021 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.03.2021 zitiert von 6

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Einzelrichter Beschluss 17.03.2021 LS

Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft stellt keine menschenunwürdige Behandlung dar

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 1

Polizeidiensttauglichkeit einer Bewerberin mit Brustkrebserkrankung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 17.03.2021 zitiert von 2

Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland zur Tschechischen Republik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung von …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 17.03.2021

Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Vorliegen eines zulässigen Gläubigerantrags auf …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2021 zitiert von 2

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 16.03.2021 LS

Keine zusätzlichen Beschränkungen für den Einzelhandel aus § 3a Abs.1 Satz 2 Nr. 22 CoKoBeV i.d.F. v. 4. März …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.03.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.03.2021

Beförderung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.03.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.03.2021

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.03.2021 zitiert von 4

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Regensburg Beschluss 15.03.2021

Die Antragstellerseite begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.03.2021

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.03.2021

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Kammer 7 Beschluss 12.03.2021

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer Leistungen nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2021

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 12.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von „Sanierungsmaßnahmen“ im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.03.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2021

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist für das Begehren einer priorisierten Schutzimpfung gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.03.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 10.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht