§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 60

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als einstweilige Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 9

Approbation: Syrischer Ausbildungsnachweis als Arzt

Gleichwertigkeitsfeststellung vor Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 27.04.2021 zitiert von 3

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antragsgegner als Bürgermeister der Stadt Mügeln im Wege …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Das Werturteil eines Ratsmitglieds ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich im sachlich gebotenen Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Beschluss 27.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 27.04.2021 zitiert von 10

Der Hauptantrag sowie der erste Hilfsantrag sind bereits unzulässig, da es sich sowohl bei der Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.04.2021

Der Antragsteller hat Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 4

Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur

Berufungskommission · Dokumentationspflichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2021

Dabei kann die Kammer hier dahinstehen lassen, ob der Antragsteller mit seinem Antrag richtigerweise …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2021

Die Antragsteller haben keine tatsächlichen Umstände für einen entsprechenden Anordnungsanspruch im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.04.2021 LS

Anordnungsanspruch: keine Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, keine Aufenthaltserlaubnis aus familären Gründen

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.04.2021

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 LS

Zulässiger, aber unbegründeter Eilantrag einer Kreistagsfraktion, einen bestimmten Tagesordnungspunkt in die …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 22.04.2021

„es folgt ein Auszug des konkreten Angebots der Verfügungsbeklagten zu 1) auf A…(Verkaufsplattform), Anlage …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.04.2021

Vorläufiger Rechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Anordnungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.04.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.04.2021

Die Antragstellerin hat weder einen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.04.2021 LS

Einreise von Geimpften aus Risikogebiet

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 20.04.2021 LS

Beschwerdeverfahren – Glaubhaftmachung

Kostenfestsetzung · nach außen erkennbares Tätigwerden · Prozesserklärung · Rechtsanwaltsgebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Kontaktbeschränkungen im privaten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.04.2021

Ausländerrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 3

Antwort der E. L. vom 21. April 2011 auf das Auskunftsverlangen des Bundeskartellamtes vom 17. März 2011 samt …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 14.04.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim SG Düsseldorf unter dem Aktenzeichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.04.2021 LS

Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung dienen, sind an Art. 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 1

Zur Beurteilung von Beamten bei faktischer Beschäftigungslosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2021 zitiert von 2

Im Übrigen war der Antrag abzuweisen

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die Kammer lässt offen, ob die gestellten Verpflichtungsanträge zulässig sind

Verwaltungsrecht

SG Duisburg S 5 AS 978/21 ER Beschluss 09.04.2021

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf vorläufige Gewährung eines Mehrbedarfs für FFP2-Masken gem. § 21 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 07.04.2021

Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule

Anforderungen an ärztliches Attest

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 07.04.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.04.2021

Recht der Landesbeamtenhier

Einbehalt der Dienstbezüge- Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.04.2021 zitiert von 1

Er ist überwiegend zulässig (I.) und, soweit er zulässig ist, begründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Antragsteller zu 1) ist Schüler der 6. Jahrgangsstufe der Grundschule a...(nachfolgend: Schule) in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind nach Inkrafttreten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.04.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1) ist Schüler der 6. Jahrgangsstufe der Grundschule a...(nachfolgend: Schule) in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.04.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.04.2021 LS

Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem "click&meet"-Infektionsschutzkonzept

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 8

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z und R 4, die jeweils mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Zulassung zum Psychologiestudium und Kapazitätsfestsetzung

Zulassungsbeschränkung · Hochschulzugang · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 4

Die Freien Waldorfschulen gehören zu den Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.03.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Konkurrentenverfahrens

Verwaltungsrecht