§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 59

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Teilweise) Erfolgreicher Eilantrag gegen das …

Steuerrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.05.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.05.2021

Die ungarische Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 19.05.2021

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Master) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.05.2021

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studiengang …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2021 zitiert von 5

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.05.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Finanzierung von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten

öffentlicher Bauherr

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen Bauherr

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 14.05.2021

Vorläufige Unterlassung der Veräußerung beschlagnahmter Hunde

Einstweilige Anordnung · TierSchG § 16a · Veräußerungsanordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 3

Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz durch einen internationalen Inkassodienstleister im Urheberrecht

internationales Copyright-Inkasso

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den Erlass eines weiteren Unterlassungstitels

Copyright-Inkasso

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Dabei bleiben die Zweifel an der Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 10.05.2021 LS

Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2021 zitiert von 2

Beförderungsverfahren mit angeblich rechtswidrigen Beurteilungen

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einzelne Beurteilung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS zitiert von 2

Im Einzelfall kein Nachteilsausgleich in Form einer Verlängerung der Prüfungszeit bei einem Schüler mit …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines Freilichtmuseums

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Aufhebung der Vollziehung

Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung von …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Aufnahme in Gesamtschule bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Aufnahmekapazität · SchulG NRW · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 07.05.2021 LS

Zum Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II wegen der Kosten von FFP2-Masken

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 4

Der Senat lässt offen, inwieweit der angegriffene Beschluss hinsichtlich der Einzelrichterübertragung unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vertretung von öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt vor den Verwaltungsgerichten

Anspruch auf Leistungsbewertungen im Distanzunterricht bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin entweder im bisherigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

Abweisung einer Klage auf Abbau einer Windkraftanlage auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021 zitiert von 19

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit - soweit es den Antragsteller betrifft - mit Schriftsätzen vom 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Detmold 2. Kammer Urteil 05.05.2021

Unterlassung der Verwendung von Unternehmensinformationen

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller besitzt zunächst das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 05.05.2021

Die Klägerin, ein kommunales Energieversorgungsunternehmen in ausschließlich öffentlicher Hand, macht im Wege …

Kartellrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Testpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.05.2021

Gefälligkeitsbeurteilung bei Kenntnis vom Beurteilungsergebnis des Mitbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.05.2021

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht (SG) Münster …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.05.2021

Der Antragsteller begehrt in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.04.2021 LS

Erwähnung und Verlinkung einer politischen Stiftung auf der Website des Bundesinnenministeriums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Die Antragstellerin begehrt ihre Erwähnung, die Darstellung ihres Logos und Schriftzuges sowie die Verlinkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 9 Nc 55/20 Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 3. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Doppelbesteuerung/Rentenbesteuerung/Entgeltpunkte/Verhältnis …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Organisationsgrundentscheidung: Dokumentationspflicht

Tragfähigkeit einer beschränkten Ausschreibung · Möglichkeit der nachträglichen Begründung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2021

Die Kammer versteht den ausdrücklich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS

Kostenentscheidung: Einstweiliges Verfügungsverfahren über eine urheberrechtliche Besichtigung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Minden Beschluss 28.04.2021

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 2

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht