§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 58

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Maskenpflicht beim Schulbesuch

Anforderungen an ärztliche Bescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2021 zitiert von 3

§ 938 Abs. 1 ZPO) – gegenüber dem gestellten Antrag leicht präzisierten – Anordnungsinhalt Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 10

Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung

Anforderungen an einen Vorschlag des Bürgermeisters zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 3

Das Gericht des ersten Rechtszuges ist für die nach § 459k Abs. 2 Satz 2 StPO erforderliche gerichtliche …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG München II Endurteil 22.06.2021

Die Antragstellerin macht im einstweiligen Verfügungsverfahren einen lauterkeitsrechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen Beschluss 22.06.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2021

Der Antragsteller zu 1. ist Schüler der Jahrgangsstufe 6 des J..., einer staatlich anerkannten Ersatzschule …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.06.2021 LS

Der Anwendungsbereich der Bestimmung des § 56 des Berliner Schulgesetzes ist auf solche Schülerinnen und …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.06.2021 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten – seinen Sohn – auf Freigabe eines hinterlegten Versteigerungserlöses in …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 12. Kammer Beschluss 17.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Behandlung der an einem Glioblastom leidenden …

Sozialrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS

Auswahlverfahren nach dem LArztG ST

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 16.06.2021

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 14.06.2021 LS

Beihilfefähigkeit von Auslandsbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.06.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.06.2021

A. Die Kammer versteht den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.06.2021 zitiert von 2

Beförderungsauswahl: Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

Auswahlgespräch (Assessment-Center) als Hilfskriterium · Teilnahme des Personalratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid der Stadt Schweinfurt vom 10. Juni 2021 und begehrt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2021 LS

Ausschluß eines selbständigen Beweisverfahrens bei anhängiger Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.06.2021

Der 1993 geborene Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn bis zur Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 09.06.2021

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.06.2021

Der 1993 geborene Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn bis zur Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 15

Wird eine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 15. Kammer Beschluss 09.06.2021 LS

Bei der Wiederholung einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer in einer früheren Beförderungsrunde …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 13. Zivilkammer Beschluss 08.06.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts Duisburg vom 12.11.2020 (506 C …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.06.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.06.2021

Seuchenrechtbegehrte allgemeine Befreiung von der Markenpflicht in Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.06.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Anbringen von Werbeplakaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2021

- Grunewaldstraße 3-11, 12163/12165 Berlin

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 02.06.2021

Er ist insbesondere gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen aus dem Bereich des Lebensmittelhandels und betreibt in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.05.2021

Er dringt weder mit seinem Haupt- noch mit seinem Hilfsantrag durch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung von Zuständigkeiten eines Universitätsprofessors für ein …

Verwaltungsrecht

AG Meiningen Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 1

Befangenheitsablehnung eines Richters wegen Nichtgestattung des Tragens einer Maske im Verhandlungstermin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 1. Senat Beschluss 27.05.2021 LS

Aussetzung der Vollziehung

Merkmalübertragung zur Gewerbesteuerbefreiung der …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.05.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 26.05.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.05.2021

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2021

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.05.2021

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 21.05.2021 zitiert von 2

Insbesondere besteht entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin für den Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.05.2021 LS

Verspäteter einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gegen Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.05.2021

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.05.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 20.05.2021

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Wahrnehmung von eines höherwertigen Dienstpostens als laufbahnrechtliche Bewährung

Verwaltungsrecht