§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.942 Entscheidungen) – Seite 67

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und Tanzstudios und ähnliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 13.11.2020

Es fehlt zunächst an der Antragsbefugnis des Antragstellers entsprechend § 42 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerinnen zu 1) bis 3), die Fitnessstudios betreiben, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.11.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einstweiliger Regelungsanordnungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Der Antrag ist allerdings zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft, weil er auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 2

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 CoronaSchVO sind "andere Bildungsangebote" als die in Satz 1 genannten bis zum 30. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 12.11.2020

Der schriftsätzlich und sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten …

Sozialrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 12.11.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 29.4.2020 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 30. Kammer Beschluss 12.11.2020

Gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig und insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 10

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Fernsehberichterstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 16

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 11

Befreiung von der Maskenpflicht in allgemeinbildenden Schulen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 5

Da sich die stattgebende Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (dazu nachfolgend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig, insbesondere ist er gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 13

Das Verbot der Öffnung von Gaststätten in § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-IfSV Bln ist bei summarischer Prüfung weder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.11.2020 zitiert von 2

Zuweisung einer Rechtsreferendarin in Wahlstation im Ausland trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Untersagung von Amateur- und Freizeitsport in einer Tennishalle in Rheinland-Pfalz

CoronaVV RP 12 v. 30.11.2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 4

Eignung von ZIP-Format für Gerichtsbearbeitung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2020

Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin vom 23. Juni 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 9

Corona-Krise: Untersagung einer mehrtätigen Baumesse in Rheinland-Pfalz

CoronaVV RP 12 v. 30.11.2020

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2020 zitiert von 14

Die Verfügungsbeklagte machte mit Anzeige im Bundesanzeiger vom 21.12.2017 (Anlage Ast 01) das Auslaufen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 03.11.2020 zitiert von 1

Kataster- und Vermessungsrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 02.11.2020 LS

Schulbesuchspflicht: Befreiung vom Religionsunterricht - Hohlstunde

Befreiung von der Anwesenheitspflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 30.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die hierfür erforderlichen …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 29.10.2020 LS

Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung während des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens für …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.10.2020

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 13

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Glaubhaftmachung der Mindestbeschwer mit dem Angebot einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die 1975 geborene Antragstellerin ist mit einem Beamten des Bundesministeriums der Finanzen verheiratet und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 29.10.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen die Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 m in Unterrichtsräumen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.10.2020

Recht der Landesbeamten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 LS

Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung verbietet es, die Angaben einer Zeugin ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.10.2020

Abschiebungsschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 4

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2020

Mit dem gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter Heranziehung der Antragsbegründung ausgelegten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.10.2020

Mit dem gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter Heranziehung der Antragsbegründung ausgelegten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.10.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht