§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.944 Entscheidungen) – Seite 68

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.10.2020

Mit dem gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter Heranziehung der Antragsbegründung ausgelegten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.10.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 27.10.2020

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.10.2020

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

FG Köln 14. Senat Urteil 26.10.2020

Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des Klägers, K1 (*2001) und K2 (*2004)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2020 zitiert von 11

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragstellerinnen ihre Anträge weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 26.10.2020

Die Antragsteller haben jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 7

Eine Ermessensreduzierung auf Null und ein daraus resultierender Rechtsanspruch auf die Befreiung von der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 23.10.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 22.10.2020

Nutzung städtischer Schulräume für Sporttraining

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.10.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.10.2020

Der 11 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 7

Ermessen bei der Versagung einer Niederlassungserlaubnis

Streitwert in Fällen der Abschiebung oder Rückholung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 22.10.2020

Der verheiratete Antragsteller ist Diplom-Kaufmann und als Einzelunternehmer in der Wirtschaftsberatung tätig …

Steuerrecht

VG Würzburg Beschluss 22.10.2020

Der 8 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Corona-Krise: Befreiung eines Lehrers vom Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seinen Aufenthalt beendende Maßnahmen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 21.10.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2020

Der am 12. Oktober 2020 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht

SG Halle 21. Kammer Beschluss 19.10.2020

Die Antragstellerin betreibt eine ambulante Pflegeeinrichtung

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.10.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Heranziehung eines Lehrers zum Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 10

Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 15

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schließung von Gaststätten

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 15.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger machte im Verfahren Schadensersatzansprüche wegen Arzthaftung gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von Teilgrundstücken

Wegfall der Kausalität für Schäden bei Rücktritt des Käufers · Vorteilsausgleichung · Auslegung von Parteivortrag in der Berufungserwiderung als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 13

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit

Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.10.2020

Die Antragsteller begehren die einstweilige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines digitalen Endgeräts nebst …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 3

Dublin-Verfahren nach § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst. a) AsylG (juris

AsylVfG 1992 · Aussetzung der Abschiebung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 12.10.2020 LS

Ein Asylantragsteller, der sich im Kirchenasyl befindet und dabei an einem dem Bundesamt bekannt Ort aufhält …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. August 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 09.10.2020

Er ist auf eine Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 09.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer mehrtägigen Schulexkursion

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.10.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2020

Dies gilt insbesondere in Richtung der geplanten Laufroute auf dem Kurfürstendamm Richtung Breidscheidplatz

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Maßgeblich für die Beachtung der Monatsfrist ist hier das Schreiben vom 20.05.2020, weil die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 2

Formell rechtswidrige Nacherhebung von Antidumpingzoll

Aussetzung der Vollziehung wegen eines Begründungsmangels …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2020 zitiert von 6

Das Beschwerdeverfahren wird in entsprechender Anwendung des § 93 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, soweit die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.10.2020 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.10.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.10.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.10.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 05.10.2020 zitiert von 3

Umsatzsteuerliche Aufteilung von Sparmenüs in der Systemgastronomie

Umsatzsteuer · Sparmenü · Aufteilungsmethode · ermäßigter Steuersatz · Systemgastronomie

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2020 zitiert von 3

Im Übrigen sei der Antrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.10.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.09.2020

Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Sicherung seiner Unterkunft für die Dauer seiner Inhaftierung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen