§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.944 Entscheidungen) – Seite 70

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.09.2020 zitiert von 1

- Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Besetzung einer Professur an der F...mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.09.2020 LS

Corona-Krise: Teilnehmeranzahl und Mindestabstand bei Trauerfeiern

CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.09.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.09.2020

Recht der Bundesbeamten- Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 04.09.2020

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung von aus der Staatskasse zu gewährender Vergütung für eine Tätigkeit …

Strafrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 04.09.2020 LS

Restaurant als "Lebensmittelunternehmen"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2020

Der Antragsgegner hat den Rat der Stadt Y. unter dem 26. August 2020 aufgrund des Antrags der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die von ihm begehrte Regelungsanordnung nicht glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 03.09.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 03.09.2020

Abgrenzung der Behandlungssicherungspflege von der Leistung der Teilhabe als Eingliederungshilfe bei …

Zuständigkeit des erstangegangenen Leistungsträgers für … · Erstattung der Leistungsträger untereinander

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Modellstudiengang) im 1. Fachsemester …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 02.09.2020 zitiert von 2

Vertretung durch den Arbeitgeberverband

Erstattungsfähigkeit der Kosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 01.09.2020

Abschiebungsschutz wegen Reiseunfähigkeit

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 39. Kammer Beschluss 31.08.2020

Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass der aufgelaufenen Beitragsschulden (Antrag zu 1.) steht im Zeitpunkt …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge mit der folgenden Begründung abgelehnt: Der Hauptantrag habe …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 28.08.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst die Anordnung der aufschiebenden …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 28.08.2020

Angesichts der nachfolgenden Gründe zur Ablehnung des Eilantrags bleibt das Prozesskostenhilfegesuch der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 3

Durchsetzung einer Baulast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands, auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.08.2020

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.08.2020 LS

Die Annahme eines wichtigen Grunds für einen Fachrichtungswechsel i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 1

Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.08.2020

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 26.08.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 14

4festzustellen, dass der Widerspruch gegen den durch das Städtische Gymnasium U. L. verhängten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2020

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.08.2020

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 19.08.2020

Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 19.08.2020 LS

EU-Freizügigkeitsberechtigung: Wirksamkeit einer Ehe

sog. „Handschuhehe“

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 18.08.2020

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über die Durchführung des Ausschusses des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.08.2020

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020

Präsenzunterricht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020 zitiert von 1

Präsenzunterricht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2020 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 26 BvGa 382/20. Fachkammer Beschluss 18.08.2020

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über die Durchführung des Ausschusses des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.08.2020 LS zitiert von 24

Fehlender Anordnungsgrund nach Angebot eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 3 SGB 8

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2020

Rechtsnatur eines polizeilichen Tätigkeitsberichts

vorläufiger Rechtsschutz für eine Klage auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2020

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 14.08.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2020

Die Antragstellerin ist serbische Staatsangehörige und reiste am 16. März 2019 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.08.2020 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2020 zitiert von 3

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 13.08.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe der Staatlichen Realschule für …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 13.08.2020 LS

Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 13.08.2020

Die Antragstellerin, als Nachbarin, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes wohlverstanden ein …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 13.08.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe der Staatlichen Realschule für …

Verwaltungsrecht