§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.944 Entscheidungen) – Seite 71

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS

Aufnahme in die Schulanfangsphase der Staatlichen Europa-Schule (SESB)

prüfungsrechtliche Anforderungen · Wiederholungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS

muttersprachliche Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Einschulung in die staatliche Europa-Schule Berlin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.08.2020

Bewerberauswahl bei der Vergabe eines richterlichen Beförderungsamtes (hier

weiterer aufsichtführender Richter am Sozialgericht · Merkmale eines konstitutiven Anforderungsprofils · "Beurteilung" aus Anlass der Beendigung einer Abordnung als … · Un-)Zulässigkeit einer Wartezeitregelung zur Beurteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 06.08.2020 zitiert von 11

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.08.2020 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwendung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 04.08.2020 zitiert von 4

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2020 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 02.08.2020

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 1

Ein Straßenverkehrsamt ist eine öffentliche Einrichtung.

Verwaltungsrecht

AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil 31.07.2020 LS

Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete.

Miet- und Kaufrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS

Nachholung des Visumverfahrens bei deutschem Ehegatten

maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der … · Ausweisungsinteresse bei Verstoß gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 3

Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 29.07.2020 LS

Der Anspruch der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat auf Einsichtnahme in die Wahlunterlagen einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.07.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist statthaft (§ 123 Abs. 1 VwGO; vgl. z. B. VG Aachen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.07.2020

Antrag auf Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Ausbildungsduldung · Beschäftigungserlaubnis · § 60c AufenthG · einsteiliger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.07.2020 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.07.2020 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2020

Einstellung in Polizeivollzugsdienst wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit abgelehnt

Eignungsprüfung · gesundheitliche Eignung · Beamtenrecht · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 27.07.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.07.2020 LS

Ein Pflichtmitglied der Pflegekammer Niedersachsen hat keinen subjektiven Anspruch auf Unterlassung einer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung der Einzelmerkmale im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Betreiben von BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Ist wie im Fall des Antragstellers die Abschiebungsanordnung, die einen belastenden Verwaltungsakt im Sinne …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 6

Die am 24. Juni 2020 eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den ihnen am 10. Juni …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.07.2020 zitiert von 5

Betreiben eines Erotikmassagen anbietenden Betriebes in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sachdienlich dahin auszulegende Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

BPatG 28. Senat Beschluss 22.07.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.07.2020

Zur Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 20

Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 20.07.2020 zitiert von 10

Der am 1...geborene Antragsteller begehrt im Wesentlichen seine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2020

Der am 1...geborene Antragsteller begehrt im Wesentlichen seine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 17.07.2020

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Verfügung, der Antragsgegnerin aufzugeben, das ihr …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 6

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 15.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.07.2020

Chancengleichheit bei der Wahl des Amtsdirektors

Bekanntgabe der Kandidaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2020 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.07.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 27. Kammer Beschluss 13.07.2020

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.07.2020 LS

Zuweisung eines Proberichters an andere Gerichtsbarkeit nach 4-jähriger Probezeit

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 10.07.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beschlagnahme und Einziehung von Rassezuchtkaninchen und Schweinen

Veräußerung von Tieren · Scheingeschäft

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.07.2020

Streitig ist die Vollziehung der mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.12.2017 in Gestalt des …

Sozialrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 5

Untersagung der Pferdehaltung

Geruchsemissionen · eigener Rechtsverstoß des Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 3. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 06.07.2020

Das Gericht konnte ohne die von den Antragstellern - offenbar auch für das Eilverfahren - begehrte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt