Urteile zu § 294 ZPO – Seite 72

Zivilprozessordnung

8.944 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.944 Entscheidungen

SG Köln 2. Kammer Beschluss 05.07.2020

Der Widerspruch der Antragstellerin entfaltet aufgrund der Vorschriften des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG keine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 11. Senat Beschluss 03.07.2020

Streitig ist die Versorgung der Antragstellerin mit einer extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 03.07.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 03.07.2020

Streitig ist die Versorgung der Antragstellerin mit einer extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2020 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Ausstellung eines Abschlusszeugnisses für den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2020 zitiert von 9

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen am S.-------platz in L. -Innenstadt am 2. Juli 2020 zwischen 18.00 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.07.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Abschlusszeugnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.07.2020 zitiert von 7

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2020

Die Antragstellerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Saarland 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

vGA bei Doppelbezug von Geschäftsführervergütung und … · § 69 FGO

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.06.2020

Die Antragstellerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 30.06.2020

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

einstweilige Anordnung · entscheidungserhebliche Tatsachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Zu Ausnahmen vom Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.06.2020 zitiert von 4

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag abgelehnt wurde, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 4 L Beschluss 26.06.2020

Er ist zwar zulässig und insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung von Online-Unterricht gegenüber seiner Tochter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung von Online-Unterricht gegenüber seiner Tochter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.06.2020

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 25.06.2020

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 2

Amtliche Leitsätze zu I-2 U 51/19:

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1. klinisches Semester)

Berücksichtigung von Privatpatienten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 15

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Klarstellung des Begriffs der Privatpatienten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Aufnahme als pflichtversichertes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln 32. Kammer Beschluss 24.06.2020

Der Antragsteller macht mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Erbringung einen …

Sozialrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 24.06.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "CODEBA/CODEBA (Wort-Bild-Marke)"

rechtserhaltende Benutzung · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 24.06.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL"

Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS

Keine vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs nach Eisenbahnunfall

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.06.2020 zitiert von 5

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 123 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2020

Verbot von Prostitutionsgewerbe bei COVID-19-Schutzmaßnahmen

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht · Infektionsschutz · Prostitution · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.06.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

formell fehlerhafter Abbruch, wenn erneute Auswahlchancen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.06.2020

Einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung mit dem Ziel der Sicherung eines behaupteten Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2020

Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt hierfür vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.06.2020

Das sinngemäße Begehren der Antragsteller, im Wege einer einstweiligen Anordnung (vorläufig) festzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.06.2020 LS

Rechtsweg bei Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten

ordnungsbehördliche Inanspruchnahme eines anderen … · Amtsermittlungsgrundsatz im Verfahren der einstweiligen … · keine befreiende Wirkung bei Übertragung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.06.2020 zitiert von 26

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Sowohl der Hauptantrag, als auch die Hilfsanträge sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2020

Die Antragstellerinnen sind pharmazeutische Unternehmen und Inhaberinnen nationaler Zulassungen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2020

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeschriftsatz der Antragssteller vom 19. Mai 2020 - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 1

Der Begriff des "Benehmens" in § 35 Abs. 1 S. 1 BbgKVerf bedeutet lediglich, dass der Vorsitzende der …

Verwaltungsrecht