§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.944 Entscheidungen) – Seite 73

FG Münster Beschluss 16.06.2020

Die verheiratete Antragstellerin betreibt unter der rubrizierten Anschrift eine Imbissgaststätte „H“

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 15.06.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 54. Kammer Beschluss 12.06.2020

Der Antragsteller hat im tenorierten Umfang Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 542 Abs. 2 S.1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 5

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 13

Mangels Übergangsvorschrift richtet sich ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsan-spruch, mit dem der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Neubesetzung eines Aufsichtsrates einer kommunalen Eigengesellschaft nach Änderung des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

"Zurückgelegt" im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist die Ausbildungszeit nur dann, wenn der Auszubildende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.06.2020

Hauptbrandmeisterin mit Zulage/ Städt

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 111

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz

AGB-Recht · fehlerhaftes elektronisches Dokument

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz

AGB-Recht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.06.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

SG Landshut Beschluss 29.05.2020

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

Sozialrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 5

Die Erteilung einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erfordert eine Kausalität zwischen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 16

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 11

Während eines Aufenthalts zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 3

Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 4

Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener rockerähnlicher Gruppierung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.05.2020

Insbesondere ist die Antragstellerin entgegen der Ausführungen des Antragsgegners in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.05.2020

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 13. Mai 2020 den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Darmstadt 9. Kammer Beschluss 22.05.2020

Unabhängig davon, ob sie zum Teil bereits unzulässig sind, sind sie jedenfalls unbegründet

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

I. , wohnhaft J. P. in I1. als Vertreter des Vereins „E1

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.05.2020

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Kostenübernahme für eine ambulante …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 19.05.2020

Das Gericht geht davon aus, dass sich der Antrag gegen das Land Nordrhein-Westfalen als passivlegitimierte …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 2

Zumutbare Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 5

(Kein)Anordnungsgrund bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 18.05.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 16.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 15.05.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter eines im Jahr 2012 erstmals zugelassenen VW Golf GTD, der mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 14.05.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung darüber, ob die im Jahr …

Steuerrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen

Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2020

Die beiden Hauptanträge sind zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 13.05.2020

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Aachen Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Öffnung der Kindertagesstätten der Antragsgegnerin für alle Vorschulkinder ab …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2020

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht