§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.944 Entscheidungen) – Seite 76

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 01.04.2020 LS

Ausländeraufenthalt: einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer Vollzugsaussetzung

Unterbrechung des Duldungszeitraums

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.03.2020

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.03.2020

Dienstliche Weisung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Fortsetzung eines Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Die (sinngemäßen) Anträge der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.03.2020

Ausnahmegenehmigung nach § 74 Abs 1 FeV zur vorzeitigen Erteilung eines Führerscheins der Klasse T

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 30.03.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 12

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.03.2020 LS

Eilrechtsschutz auf Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung angesichts der COVID-19-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2020

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie (anwendungsorientiert) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat weder mit seinem Haupt- (hierzu I.) noch mit seinem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 20.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.03.2020 LS zitiert von 3

Sind im einbürgerungsrechtlichen Verfahren Dokumente des Heimatstaates oder verlässliche Auskünfte über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 19.03.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.03.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 18.03.2020

Der 1997 geborene Antragsteller, ein somalischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2020

Der 1997 geborene Antragsteller, ein somalischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 17.03.2020

Bauaufsichtliches Einschreiten – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.03.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.03.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin (SG …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 6

Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen auf dem X. Platz in L. -N. am 14. März 2020 zwischen 15 Uhr bis 18 Uhr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 12.03.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "UNITE+ (Wort-Bild-Marke)/Unity (Unionswortmarke)"

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020 zitiert von 6

Wert der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

Abgewiesene Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf … · Bedeutung der Kosten für die Störungsbeseitigung

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 12.03.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Ernennung des Beigeladenen zum …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 2

Eine Missbräuchlichkeit des angestrebten Ausbildungsverhältnisses im Sinne des § 60c Abs. 1 Satz 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 2

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln 28. Kammer Beschluss 09.03.2020

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.03.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.03.2020

Antrag auf Beschäftigungserlaubnis und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Aufenthaltsgestattung · Beschäftigungserlaubnis · Prozesskostenhilfe · Duldung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines bedarfsgerechten Platzes in einem …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 06.03.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte nach Ablehnung eines zumutbaren Angebots

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 18

Sie ist zulässig und – mit der Maßgabe, dass die Antragsgegnerin zur Beschaffung einer "Wohnung" nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.03.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 04.03.2020

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für die von ihr begehrte Regelungsanordnung nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 03.03.2020

Die Beschwerdeführerin als Antragstellerin und Ehefrau des Betroffenen ist durch die angefochtene …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher Beförderungsreife sämtlicher Bewerber

Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.03.2020 zitiert von 3

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

KG 20. Zivilsenat Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Zugang des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers im Rahmen possessorischen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 02.03.2020

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2020

Das Landgericht hat die mit dem Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 27.02.2019 geltend gemachte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Pflicht zur anwaltlichen Kontrolle einer Einzelanweisung · Erfordernis einer Vorfristeintragung im Fristenkalender

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer, Aussetzung der Vollziehung

Betriebsausgabenabzug/vGA - ernstliche Zweifel am …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Pflicht zur Führung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und …

Steuerrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 28.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Er ist nicht hinreichend bestimmt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen