§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.944 Entscheidungen) – Seite 77

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.02.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Urteils

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.02.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Freigabe eines hinterlegten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Zulassung zu Medizinstudium durch Losverfahren in Wartezeitquote

Hochschulzulassung · Losverfahren · Wartezeitquote · einzelne Vergabe · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.02.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium

eidesstattliche Versicherung der Nichteinschreibung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 24.02.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Grenzziehung zwischen journalistischer und wettbewerblicher Tätigkeit

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung, mit der ihr die Wiederherstellung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die durch den Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 8

Feststellungsverfahren bei Möglichkeit des Bestehens einer Mitunternehmerschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Beschluss 18.02.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ein straßenbehördliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 9

Die durch die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig die …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Beschluss 17.02.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 14.02.2020 zitiert von 23

Aus den mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Beschluss 14.02.2020 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Justizvollzugsstellen

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Dienststellenbesetzung · Rechtsfehlerhaftigkeit · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.02.2020

Zulassung zu Studienplatz in Zahnmedizin abgelehnt

Zulassungsverfahren · Hochschulplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzknappheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 zitiert von 4

Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2020 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz auf Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten

ordnungsgemäße Auswahlentscheidung · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 10.02.2020

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG für …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2020 zitiert von 8

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 06.02.2020 LS

Dublin-Verfahren: Verlängerung der Überstellungsfrist bei Flüchtigkeit einzelner Familienmitglieder

Wahrung der Familieneinheit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.02.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Erinnerung (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2020

Dieser Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines bereits eingelegten Widerspruches gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach negativem Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.02.2020

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin war gemäß § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 05.02.2020

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie mit den Arzneimitteln Durogesic …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.02.2020 LS

vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes (U3) in zumutbarerer Entfernung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 04.02.2020 LS

Unterschreitung von Feld- und Zugdurchmessermaßen

Vergabe von Beschusszeichen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.01.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen eine Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.01.2020 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur Vermeidung unbilliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.01.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Weiterbeschäftigung eines Beamten auf Widerruf

Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst wegen endgültigen … · fehlerhafte Erstellung eines Befähigungsberichts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2020

Der Hauptantrag bleibt erfolglos, weil er mangels Statthaftigkeit unzulässig ist

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 18

Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes durch Einwurf in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 2

Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung mit Eintritt des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 31

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Landshut Beschluss 28.01.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm vorläufig Leistungen nach § 2 AsylbLG in …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2020

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch, das der am 00.00.2005 geborene und damit noch minderjährige Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2020 LS

Ein Beförderungsbewerber hat keinen Anspruch auf Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2020

Die Antragstellerin zu 1. wurde am 10. Oktober 1998 in Tatvan (Türkei) geboren; die Antragsteller zu 2. bis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 27.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz zur Rückholung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.01.2020

Denn die Klage gegen die Abschiebungsandrohung als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung hat kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.01.2020

Eilverfahren gegen eine Vollstreckungsanordnung wegen Weigerung der Teilnahme an statistischen Erhebungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.01.2020 LS

Fehlende Spürbarkeit bei Auslegung einer Norm entgegen der Marktüblichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2020 zitiert von 2

OVG Niedersachsen – 13 ME 368/19

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS

1) Wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht